SP-Koppler & Schatz: „Vorstoß der ÖVP zu Menschenrechtskonvention ist durchschaubares wie verwerfliches Ablenkungsmanöver“
Bei einer Pressekonferenz stellte LH-Stv. Manfred Haimbuchner gestern seine Ideen zum Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Die FPÖ folgt damit dem Vorstoß von August Wöginger (ÖVP), der […]