SPÖ-LAbg. Wahl: „Wer eine Orbanisierung fordert, bereitet den Boden für Extremismus“

In den vergangenen Wochen häuften sich Störaktionen aus dem politisch rechten Lager: Teile einer Hitler-Rede schallten aus ÖBB-Lautsprechern, in Wels kam es zu einer „Busattacke“ auf einen Kommunalpolitiker durch die Identitären und kürzlich wurde ein Antisemitismusbericht mit erschreckenden Details zu insgesamt 719 antisemitisch motivierten Vorfällen veröffentlicht. Dazu kommt, dass ein hochrangiger Politiker erst kürzlich die restriktive Asyl- und Migrationspolitik von Ungarns Präsident Viktor Orbán lobte. „Ich verurteile diese Taten aufs Schärfste und fordere die Bundes- als auch die Oö. Landesregierung dazu auf, sich klar von diesen Vorfällen zu distanzieren und entschlossen gegen Extremismus vorzugehen“, fordert SPÖ-Menschenrechtssprecher Wahl.

SPÖ-LAbg. Wahl vermisst wirksames Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich

SPÖ-LAbg. Erich Wahl ist zwar über die jüngsten Vorfälle schockiert, er betont jedoch, dass eine derartige Entwicklung schon seit Jahren erkennbar ist. Wie aus den alljährlichen Anfragen von SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz an das Innenministerium hervorgeht, weist Oberösterreich seit Jahren ein konstant hohes Niveau an rechtsextremen Straftaten auf. „Dennoch fehlen bislang messbare Ziele und konkrete Maßnahmen im oberösterreichischen Handlungskonzept gegen Extremismus“, kritisiert SPÖ-Menschrechtssprecher Erich Wahl und unterstreicht damit seine Forderung nach Entschlossenheit im Kampf gegen Extremismus.

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