Ein Land im Wandel – eine sozialdemokratische Opposition, die liefert

Oberösterreich steht ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl an einem Wendepunkt. Am 10. November 2022 bin ich für Michael Lindner, der Landesrat wurde, über die Wahlkreisliste Mühlviertel in den Landtag nachgerückt. Meine vergangenen vier Jahre haben gezeigt, wie tiefgreifend die Herausforderungen sind, mit denen dieses Land konfrontiert ist: ein Gesundheitssystem, das an seine Belastungsgrenzen stößt; Gemeinden, die finanziell ausgehungert werden; ein Bildungssystem, das dem tatsächlichen Bedarf nicht standhält; ein Investitionsstau bei Straßen, Schulen und öffentlicher Infrastruktur; eine Klimapolitik ohne messbare Ziele; ein Arbeitsmarkt im Strukturwandel; und eine soziale Kahlschlagpolitik, die immer mehr Menschen trifft.

In dieser politischen Landschaft hat der SPÖ‑Landtagsklub eine Rolle übernommen, die weit über klassische Oppositionsarbeit hinausgeht. Wir haben Missstände dokumentiert, Verantwortlichkeiten klar benannt und Reformvorschläge vorgelegt, die zeigen, was möglich wäre, wenn politische Entscheidungen sich an den Menschen orientieren würden. In dieser Periode wurden hunderte Initiativanträge, Abänderungsanträge und Resolutionen eingebracht – viele davon durch die Landhauskoalition aus ÖVP und FPÖ abgelehnt, manche aber nach harten Verhandlungen und viel Überzeugungsarbeit dennoch umgesetzt. Bei jedem Handeln stand das Ziel im Mittelpunkt, Oberösterreich gerechter, moderner und sozialer zu machen.

Vor diesem Hintergrund steht Oberösterreich bei den anstehenden Landtagswahlen einmal mehr vor einer Richtungsentscheidung: Zwischen einer Sachpolitik, die die tagtäglichen Probleme der Menschen erkennt, benennt und tragfähige Lösungen bietet, und einer schwarz‑blauen Showpolitik, die Verantwortung an Gemeinden, den Bund oder die EU abschiebt, aber stets behauptet, alles richtig zu machen – während die nüchternen Zahlen bei Kinderbildung, Sozialem, Finanzen und Arbeitsmarkt eine ganz andere Geschichte erzählen.

„Für mich ist das heutige Pressegespräch Anlass, eine Bilanz zu ziehen und einen Überblick über meine Arbeit im Oö. Landtag zu geben. Näher eingehen möchte ich dabei auf meine Tätigkeit als Sprecher des SPÖ‑Klubs für Kultur, (Rechts-)Extremismus und Menschenrechte, wo ich in den jeweiligen Fachausschüssen und Unterausschüssen aktiv und im Detail an Gesetzgebungsprozessen mitgearbeitet habe. Diese Bilanz ist nicht nur eine Aufzählung. Sie ist eine Erzählung darüber, wie Politik aussehen kann, wenn sie sich an den Menschen orientiert. Und das verbleibende Jahr werden wir selbstverständlich nicht untätig bleiben. Im Gegenteil: Wir werden unsere mit Fachwissen und Bedacht erarbeiteten Vorschläge erneut auf den Tisch legen und mit ihnen bei den Oberösterreicher:innen um Unterstützung für ein anderes, gerechteres Oberösterreich werben. Denn es gibt eine soziale und sachliche Alternative zu jener Politik, die vielfach wie ein nicht abzuwendendes Naturereignis herbeigeschrieben wird – und es gibt eine Alternative zu einem Landeshauptmann Haimbuchner, der sich selbst als unvermeidlich darstellt. Für einen positiven Wandel im Land“, so SPÖ‑Landtagsabgeordneter Erich Wahl.

Vier Jahre im Einsatz als Bereichssprecher und für unsere Region

Als Kultursprecher des SPÖ‑Landtagsklubs verantworte ich die Bereiche Kultur, Integration, Menschenrechte und Extremismus. Meine Arbeit im Landtag ist eng mit den Ausschüssen Gesellschaft, Immunität und Unvereinbarkeit sowie besondere Verwaltungsangelegenheiten verbunden. Im Unterausschuss Extremismus arbeite ich an Maßnahmen gegen Radikalisierung und für eine demokratische politische Kultur. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Landeskulturbeirat, im Musikschulbeirat und im Beirat für Hochwasserschutzmaßnahmen Machland‑Damm, wodurch ich sowohl kulturpolitische als auch gesellschaftspolitische Entwicklungen aus erster Hand begleiten kann.

In meiner Gesetzgebungsarbeit habe ich an zentralen Landesgesetzen wie dem Kulturförderungsgesetz, dem Musikschulgesetz, dem Grundversorgungsgesetz und dem Unterbringungs‑Sicherstellungsgesetz mitgewirkt. Mit Initiativen wie dem verpflichtenden Besuch der KZ‑Gedenkstätte, der Einrichtung einer Steuerungsgruppe für gewaltfreies Zusammenleben, dem jährlichen Kulturbericht oder Vorschlägen zur demokratischen Medienkultur habe ich wichtige Impulse für eine moderne Kultur- und Integrationspolitik gesetzt. Einige dieser Initiativen wurden umgesetzt oder als Resolutionen angenommen, andere blieben an der Mehrheit von ÖVP und FPÖ hängen.

Die kultur- und integrationspolitische Arbeit, die ich in den verschiedenen Ausschüssen, Beiräten und Unterausschüssen geleistet habe, lässt sich nicht losgelöst vom finanziellen Rahmen betrachten, den das Land vorgibt. Der Haushalt 2026 zeigt sehr deutlich, welche Bereiche gestärkt werden und welche weiterhin unter den notwendigen Mitteln bleiben – und damit auch, wo politische Prioritäten fehlen.

Budgetzahlen laut Voranschlag 2026 (in Mio.€)

Die Budgetposten im Bereich Kultur, Integration und Menschenrechte zeigen ein ambivalentes Bild. Mit 243,1 Millionen Euro für Kunst, Kultur und Kultus verfügt Oberösterreich über ein grundsätzlich solides Kulturbudget, das aber zu stark in Leuchtturmprojekte fließt und zu wenig in die Breite kommt. Gleichzeitig stehen wir bei 1,8 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und 38 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe – Summen, die angesichts globaler Krisen und lokaler Integrationsaufgaben deutlich zu niedrig sind. Als Kultur- und Integrationssprecher sehe ich hier eine klare Schieflage: Während repräsentative Kulturprojekte gut ausgestattet sind, bleiben jene Bereiche unterdotiert, die gesellschaftliche Stabilität, Menschenrechte und Integration sichern sollen. Die Budgetstruktur spiegelt damit eine politische Prioritätensetzung wider, die kulturelle Infrastruktur stärkt, aber soziale und menschenrechtliche Herausforderungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Initiativanträge im Landtag

Meine Initiativanträge in dieser Wahlperiode

• 360/2022 Menschlichkeit statt Massenquartiere ❌abgelehnt
• 391/2022 Abänderungsantrag zum Budget-Voranschlag: Erhöhung der Mittel für Integrationshilfen ❌abgelehnt
• 862/2024 Oö. Gelder für Entwicklungshilfe ❌abgelehnt
• 938/2024; 1035/2025 Besuch einer KZ-Gedenkstätte im Rahmen der Schullaufbahn und des Integrationsprozesses ✅ Resolution
• 1014/2024 Einberufung der Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben ✅ erledigt
• 1198/2025 Jährlicher Kulturbericht ❌abgelehnt
• 1224/2025 Demokratische Medienkultur in Oberösterreich fördern ❌ abgelehnt

In dieser Wahlperiode habe ich zahlreiche Initiativanträge eingebracht, weil ich überzeugt bin, dass Menschlichkeit, Integration, Erinnerungskultur und demokratische Medienkompetenz aktiv gestärkt werden müssen. Mein Antrag „Menschlichkeit statt Massenquartiere“ (360/2022) zielte darauf ab, menschenwürdige Unterbringung für Schutzsuchende sicherzustellen – wurde jedoch abgelehnt. Ebenso fand mein Abänderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für Integrationshilfen (391/2022) keine Mehrheit, obwohl die Herausforderungen im Integrationsbereich klar sichtbar sind.

Mit meinem Antrag „Oö. Gelder für Entwicklungshilfe“ (862/2024) wollte ich ein Zeichen internationaler Verantwortung setzen. Auch dieser wurde abgelehnt, obwohl Oberösterreich als starkes Industrieland einen Beitrag leisten könnte.

Ein wichtiger Erfolg gelang mir 2024 und 2025: Die Initiativen „Besuch einer KZ‑Gedenkstätte im Rahmen der Schullaufbahn und des Integrationsprozesses“ (938/2024; 1035/2025) wurden als Resolution beschlossen. Damit wird Erinnerungskultur verbindlich gestärkt – ein zentraler Schritt gegen Extremismus und Geschichtsvergessenheit.

Mit meinem Antrag zur Einberufung der Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben (1014/2024) konnte ich ebenfalls einen konkreten Fortschritt erreichen. Die Steuerungsgruppe wurde einberufen und arbeitet daran, Gewaltprävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Im Kulturbereich habe ich mich für mehr Transparenz eingesetzt: Mein Antrag auf einen jährlichen Kulturbericht (1198/2025) wurde abgelehnt, obwohl eine systematische Darstellung der Kulturförderung dringend notwendig wäre. Auch mein Antrag „Demokratische Medienkultur in Oberösterreich fördern“ (1224/2025) fand keine Mehrheit – ein bedauerliches Signal in Zeiten zunehmender Desinformation und Polarisierung.

Ich setze mich konsequent für Menschlichkeit, Erinnerungskultur, Integration und demokratische Medienkompetenz ein. Auch wenn viele meiner Initiativen abgelehnt wurden, bleibe ich beharrlich – weil ein demokratisches, respektvolles und historisch bewusstes Oberösterreich nicht verhandelbar ist.

Anfragen des SPÖ-Landtagsklubs in der aktuellen Legislaturperiode seit 2021

„Mit 210 schriftlichen und 120 mündlichen Anfragen zeigt die SPÖ Oberösterreich einmal mehr, dass wir als Oppositionspartei unserer Kontrollfunktion im Landtag mit Nachdruck nachkommen. Rund ein Drittel aller eingebrachten Anfragen stammt von uns – ein deutliches Zeichen dafür, dass die SPÖ genau hinschaut, nachfragt und der Landesregierung auf die Finger schaut, wo es notwendig ist. Diese Zahlen belegen unser Engagement für Transparenz und eine aktive, kritische Kontrolle der Landespolitik“

Landtagsarbeit mit Fokus auf regionale Themen

„Wer Politik für die Menschen machen will, muss auf die Menschen zugehen. Ohne Angst und ohne ideologische Schranken. Genau das prägt unsere Arbeit im SPÖ-Landtagsklub Tag für Tag. Genau deshalb haben wir in den letzten Jahren je eine qualitative Studie über die Problemfelder und Bedürfnisse der oö. Bevölkerung bei Wohnen, Arbeit und Gesundheit in Auftrag gegeben, mit entsprechender Detailauswertung für die einzelnen Regionen, die wir dann auch regional in jedem Wahlkreis einmal präsentiert haben“, verweist SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Wahl auf die Schwerpunktarbeit des Klubs in den vergangenen Jahren und dem vom renommierten Institut IFES nach wissenschaftlichen Kriterien erhobenen Meinungsbild im Land.

Frauengesundheit stärken: Für ein Frauengesundheitszentrum im Bezirk Perg

Die Gesundheitsversorgung von Frauen im Bezirk Perg habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert. Es kann nicht sein, dass knapp 35.500 Frauen im Bezirk mit nur einer besetzten gynäkologischen Kassenstelle auskommen müssen und notwendige medizinische Versorgung immer häufiger vom Einkommen abhängt. Deshalb setze ich mich für die Errichtung eines Frauengesundheitszentrums im Bezirk Perg ein, das weit mehr bietet als reine gynäkologische Versorgung. Frauen brauchen einen niederschwelligen Zugang zu Gesundheitsförderung, Vorsorge, Beratung, Geburtsvor- und Nachsorge, Unterstützung in den Wechseljahren und weiteren frauenspezifischen Angeboten, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Gleichzeitig fordere ich die rasche Besetzung der offenen Kassenstellen im Bereich Frauenheilkunde sowie eine klare Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Gesundheit darf keine Frage des Geldbörsels sein. Mein Ziel ist eine moderne, wohnortnahe und gendersensible Gesundheitsversorgung, die die Lebensrealität von Frauen ernst nimmt und die bestehende Expertise der Mädchen- und Frauenberatungsstelle Perg sinnvoll einbindet.

Donaubrücke Mauthausen – Verkehrslösung statt jahrelanger Ankündigungen

Für mich war klar, dass die Region in Sachen Donaubrücke eine zukunftsfähige Verkehrslösung braucht, die Pendlerinnen und Pendler, Anrainerinnen und Anrainer sowie die Wirtschaft nachhaltig entlastet. Deshalb habe ich mich für einen raschen Neubau der Donaubrücke, die Umsetzung der Umfahrung B123 sowie eine leistungsfähige Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz eingesetzt. Ebenso habe ich frühzeitig Transparenz und eine umfassende Einbindung der Bevölkerung bei den Planungen und den bevorstehenden Sperren eingefordert. Unter Verkehrslandesrat Steinkellner wurden jedoch viele unterschiedliche Ankündigungen gemacht, ohne dass die dringend notwendigen Antworten auf die Verkehrsprobleme der Region geliefert wurden. Fehlende Konzepte, unzureichende Information der Bevölkerung und mangelnde Fortschritte bei zentralen Infrastrukturmaßnahmen haben dazu geführt, dass das Verkehrschaos weiterhin die Menschen im Bezirk belastet. Die Region braucht verbindliche Zeitpläne, nachvollziehbare Konzepte und endlich eine konsequente Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Leistbares Wohnen ist für alle möglich – SPÖ-Landtagsklub weist den Weg

Die seit Jahren anhaltend hohe Steigerung der Mietpreise erhöht den Druck auf die Haushaltsbudgets. Das Grundrecht auf Wohnen ist nicht mehr für alle Mitglieder der Bevölkerung finanzierbar. Der Wohnbau spiegelt die sozialen Herausforderungen in der Gesellschaft von Zweit- und Freizeitwohnungen, teuren Grundpreisen und Baukosten bis Wohnbeihilfe und Wohnungslosigkeit. Noch dazu liegt die Zuständigkeit voll in Landeskompetenz.

Wohnbau zu alter Budgetstärke zurückführen:

Das ermöglicht mindestens 100 Mio. Euro mehr pro Jahr für den öffentlichen Wohnungsbau. Die gemeinnützigen Wohnbauträger können dadurch nicht nur ihre Bauleistung entsprechend dem steigenden Bedarf weiter ausbauen, sondern insgesamt auch ihre Mietpreise dämpfen, indem teure Bankdarlehen zur Finanzierung von gemeinnützigen Wohnungen durch preiswertere Landesdarlehen ersetzt werden.

Verdoppelung der Darlehenshöhe für private Eigenheime:

Damit junge Leute sich Eigentum schaffen können, wie ihre Eltern das getan haben, ist es notwendig, das Basisdarlehen des Landes von aktuell 75.000 Euro auf mindestens 150.000 Euro anzuheben. „Das wäre gelebte Generationengerechtigkeit, weil es die aktuell wohnbaubedürftige Generation mit vergleichbaren Förder-Rahmenbedingungen stärkt, wie sie die ältere Generation vorgefunden hat.“, macht Wahl deutlich.

Reparatur der Wohnbeihilfe:

Damit Wohnen für alle wieder leistbar wird, muss auch die Wohnbeihilfe aufgewertet werden. „Als Sofortmaßnahme soll die Mietzinsobergrenze bei der Wohnbeihilfe gestrichen werden. Die soziale Bedürftigkeit der Wohnungssuchenden soll für die Zuerkennung der Wohnbeihilfe wieder in den Vordergrund rücken. Die Wohnbeihilfe ist ein Recht und kein politischer Gnadenakt!“, betont Wahl.

Heute handeln, um OÖ-Arbeitsplätze für morgen zu sichern

Arbeit ist die zentrale Lebensgrundlage und für viele von uns auch sinnstiftender Lebensinhalt. Nach Jahren des wirtschaftlichen Rückgangs steigen auch im starken Industriebundesland Oberösterreich die Arbeitslosenzahlen immer stärker.

Seit Jahren hat die Rezession Österreich im Griff. Impulse für die regionale Wirtschaft können eine Stabilisierung bringen, wie sie vor allem Gemeindeinvestitionen bieten. Doch diese haben mit massiven finanziellen Herausforderungen zu kämpfen, die von einer verfehlten Haushaltspolitik von LH Stelzer ausgelöst und verschärft wurden. Deshalb nennen wir Handlungsfelder, wie wir neuen Aufschwung durch kommunale Investitionen und eine Landeswohnbauoffensive erreichen können und auch aus den Kommunen heraus etwas der steigenden Arbeitslosigkeit und dem immer teureren Leben entgegensetzen können. Diesen Weg unterstützt laut IFES auch die Landesbevölkerung.

• Mit der Senkung von Landesumlage und Krankenanstaltenbeiträgen werden Gemeindemittel frei für anstehende Gemeindeprojekte und auch das Land muss begleitend mit einer Wohnbauoffensive dem Inflationstreiber Wohnungsmangel entgegenwirken.

• Fast 200 Schulbauprojekte stehen aktuell in der Warteschlange. Zusammengefasst machen die Baukosten um die 1 Mrd. Euro aus. Jede zusätzliche Baustelle, welche die Gemeinden hier angehen können, verleiht, sichert und schafft Arbeitsplätze vor Ort.

• Über 50.000 Familien und Einzelpersonen suchen jedes Jahr dringend nach einer Wohnung. Mittlerweile hat der Bund nicht nur eine Wohnbaumilliarde für die Länder aufgelegt, sondern auch die Regeln vereinfacht, wodurch Oberösterreich noch besser profitieren könnte. Wohnbaureferent Haimbuchner stellt sich demgegenüber blind und verweigert die nötigen Vorarbeiten, die zusätzlichen Gelder nach OÖ zu bringen. Das macht Wohnen teuer und bringt keinen neuen oder besseren Arbeitsplatz.

„Wer heute nicht handelt, gefährdet die Arbeitsplätze von morgen. Oberösterreich braucht jetzt Investitionsimpulse aus den Gemeinden – bei Schulbauten, beim Wohnbau, bei kommunalen Projekten. Das schafft nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern sichert auch tausende Arbeitsplätze in der Region. Statt auf diese Chancen zu setzen, blockiert Wohnbaureferent Haimbuchner die notwendigen Vorarbeiten, um die Wohnbaumilliarde des Bundes nach Oberösterreich zu holen. Diese Blockadehaltung kommt den Menschen teuer zu stehen – durch teureres Wohnen und ausbleibende Arbeitsplätze. Wir fordern ein klares Konjunkturprogramm, das Gemeinden finanziell entlastet und Investitionen ermöglicht, statt sie durch eine verfehlte Landeshaushaltspolitik auszubremsen.“

Platz für Gesundheit – Versorgen statt vertrösten

Bestätigte Zweiklassen-Medizin:

• Privatversicherte werden in OÖ nachweislich bis zu 20 % schneller operiert als Kassenpatient:innen. In manchen Bereichen weichen sogar mehr als ein Fünftel der Betroffenen auf die Sonderklasse aus, weil sie nicht mehr darauf vertrauen, in der allgemeinen Klasse rechtzeitig versorgt zu werden.
• 85 % der Mühlviertler:innen stimmen laut IFES-Studie zu, dass Privat- oder Zusatzversicherte schneller einen Termin bei Fachärzt:innen oder für Operationen bekommen.
• 82 % sagen, sie bekommen bessere medizinische Leistungen. Und nur noch 58 % glauben, dass in medizinischen Notfällen alle, unabhängig vom Einkommen, die beste Versorgung erhalten. Das ist ein dramatischer Vertrauensverlust in ein System, das für alle da sein sollte.

„Die Verantwortung dafür liegt klar bei Stelzer, Haberlander und Haimbuchner. Sie haben gemeinsam die ÖGK-Kassenfusion aktiv forciert und so 500 Millionen Euro an Gesundheitsgeldern den oberösterreichischen Versicherten weggenommen. Das Mühlviertel, eine der am dünnsten versorgten Regionen OÖs, leidet besonders unter dieser politischen Fehlentscheidung“, mahnt Wahl.

Unsere drei Kernforderungen:

1. Mehr Kassenärzt:innen flächendeckend: Oberösterreich hat die niedrigste Kassenärzt:innendichte aller Bundesländer und ländliche Regionen tragen die Konsequenzen besonders stark. Es braucht gezielte finanzielle Anreize für Kassenverträge – besonders in unterversorgten Bezirken.

2. Wartezeiten für planbare Operationen: Maximal ein halbes Jahr! Im Mühlviertel sind nur 25 % mit den Wartezeiten für Spitalsoperationen zufrieden, 38 % sind unzufrieden. Derzeit warten Patient:innen bis zu 104 Wochen auf eine Knieoperation. Das ist medizinisch und menschlich inakzeptabel.

3. Gesundheitsprävention ausbauen: Wer früh vorsorgt, kostet dem System langfristig weniger. Investitionen in Prävention entlasten Spitäler, senken individuelle Krankheitskosten und steigern die Lebensqualität. Präventionsprogramme brauchen eigene Budgetlinien.

Was die Bevölkerung will – und was wir tun

Die IFES-Studie ist eindeutig: Die Menschen haben das Vertrauen nicht aufgegeben – aber sie fordern konkrete Antworten. Und sie stehen zu unseren Forderungen:

• 88 % wollen eine Rückbindung von Medizinstudierenden ans öffentliche System
• 82 % wollen die 500-Millionen-Rücklagen der OÖGKK für OÖ zurück
• 76 % wollen verbindliche Obergrenzen von einem halben Jahr bei Wartezeiten

„Während die FPÖ nur über Ausländer schimpft und die ÖVP die Verantwortung verweigert, versuchen wir als SPÖ den jungen Ärzt:innen die Angst vor dem öffentlichen System zu nehmen, finden Lösungen aus Vorbildermodellen anderer Bundesländer und zeigen, dass gute Versorgung kein Privileg sein darf. Unser Ziel ist auf die Menschen und Mitarbeitenden im Gesundheitssystem zuzugehen, Vertrauen zu schaffen und Lösungen aufzuzeigen – Versorgen statt vertrösten!“, so Wahl abschließend.