In Bad Kreuzen gibt es viele Bürger*innen, die bei Gemeindeanliegen öffentlich mitreden und sich einbringen wollen.  Sie wollen Transparenz und bei der Entscheidungsfindung beteiligt sein. Den Bürger*innen ist es wichtig, die Schritte nachvollziehen zu können und die entscheidungsrelevanten Kriterien zu kennen.

Die Gemeindeordnung OÖ. bietet die Möglichkeit eine Bürgerfragestunde vor oder nach jeder Gemeinderatssitzung abzuhalten. Das braucht nur der Gemeinderat beschließen. Die Anliegen der Bürger*innen hat SPÖ GR Sieglinde Luger gehört und die Behandlung mit einem Antrag zur Einführung der Bürgerfragestunde erwirkt. Die Argumente vertrauensbildend, Öffentlichkeitscharakter, Bürgernähe und das wertvolle Alltagswissen der Bürger*innen wurden nicht als Chance erkannt. Die ÖVP und FPÖ-Mandatar*innen sprechen von einem sperrigen Instrument, zu Zeit intensiv und bringt nichts. ÖVP und FPÖ haben geschlossen gegen die Bürgerfragestunde gestimmt und sich damit gegen eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

Luger ist irritiert. Im vorgelagerten Tagesordnungspunkt wurde das Zukunftsleitbild Bad Kreuzen 2035 einstimmig beschlossen. Darin enthalten auch die Rubrik „Transparenz und Mitbestimmung.“  Es gibt Unmut in Bad Kreuzen. Bürger*innen werden aktiv und haben eine Unterschriftensammlung für ein Durchfahrtverbot der Siedlungs- und Wanderstraße Neuaigen gestartet. Luger hat dazu den Antrag gestellt, einen Grundsatzbeschluss für ein Durchfahrtsverbot zu fassen und die Umsetzung in Angriff zu nehmen. Frau Anita Breitschuh hat im Gemeinderat die Unterschriftenliste mit über 100 Unterschriften an Bürgermeister Manfred Nenning übergeben. Der Antrag wurde trotz vieler befürwortenden Argumente von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Die Bad Kreuzner*innen, die bei dieser Gemeinderatssitzung als Zuhörende teilgenommen haben, bekunden durch Teilhabe ihr Interesse am Gemeindegeschehen. Die Bürger*innen und Luger wünschen sich, dass dieses Signal vom Gemeinderat gehört und verstanden wird. Sieglinde Luger betont: „Ich mache Politik mit und für die Menschen. Ich setzte mich weiterhin für ein Durchfahrverbot Siedlungs- und Wanderstraße sowie für eine Bürgerfragestunde ein.“ Einer der nächsten Schritte ist die Abhaltung einer Neuaigner Bürger*innen Versammlung.