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BürgerInneninitiative zur Sicherstellung des SchülerInnentransports im Bezirk Perg im Parlament behandelt

21. März 2024

BürgerInneninitiative zur Sicherstellung des SchülerInnentransports im Bezirk Perg im Parlament behandelt

In der Nationalratssitzung am 20. März wurde auch die im vergangenen Jahr im Bezirk Perg durchgeführte BürgerInneninitiative zur Sicherstellung des SchülerInnentransports im Bezirk Perg behandelt. „Viele Eltern sind vor Beginn des Schuljahres in unserem Bezirk vor der Situation gestanden, dass sie nicht wussten, wie ihre Kinder sicher in die Schule und wieder zurückkommen, weil Busunternehmen den SchülerInnentransport nicht mehr durchführen konnten“, erklärt die SPÖ-Abgeordnete aus dem Bezirk, Sabine Schatz, in der Diskussion im Nationalrat, den Grund der BürgerInneninitiative. Finanziert wird der SchülerInnentransport über den Familienlastenausgleichsfonds. „Die zuständige Ministerin Raab hat verabsäumt „rechtzeitig auf diese Situation zu reagieren“, kritisiert Schatz.

„Die Lösung für den fehlenden SchülerInnentransport musste in den Gemeinden individuell organisiert werden, die ohnehin vor finanziellen Herausforderungen stehen. Der Bund muss hier die Verantwortung wahrnehmen und darf sie nicht auf die Gemeinden und die Eltern abschieben“, sagt Walter Hofstätter, Vorsitzender des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) im Bezirk und Initiator der BürgerInneninitiative.

Im Ausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen des Parlaments wurde die BürgerInneninitiative enderledigt. „Die Ministerin hat mittlerweile reagiert und den Topf aufgestockt, das ist ein wichtiger erster Schritt, aber keine langfristige und nachhaltige Lösung. Deshalb ist es schade, dass die BürgerInneninitiative nicht dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen wurde“, sagt Schatz.

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