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Gemeinden entlasten – Lebensqualität vor Ort sichern

21. Dezember 2023

Gemeinden entlasten – Lebensqualität vor Ort sichern

SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Wahl: „Gemeindeinvestitionen halten lokale Wirtschaft am Laufen“

Während Krankenanstaltenbeiträge, Pflegeausgaben, Gehälter und Baukosten stark ansteigen, holt sich der Landeshauptmann nächstes Jahr über die Landesumlage stolze 150 Millionen Euro von den oberösterreichischen Gemeinden zusätzlich, um sein Budget aufzubessern. „Dabei stehen die Kommunen selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand und kämpfen um jeden Euro, damit sie die Lebensqualität vor Ort noch absichern können. Gerade jetzt im wirtschaftlichen Abschwung sind öffentliche Investitionen umso wichtiger, um Arbeitsplätze zu erhalten“, ist SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Wahl überzeugt.

Gemeinden machen mit ihren Investitionen unser aller Wohnumfeld zu dem, was wir Heimat nennen. Das ausgegebene Geld geht zu einem großen Teil direkt in Handwerksbetriebe vor Ort, die den Menschen in der Region Arbeit geben. Deshalb will die SPÖ die Landesumlage abschaffen und den Gemeinden dieses Geld für ganz dringende Investitionen zur Verfügung stellen.

„Mit Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Freizeiteinrichtungen und der Unterstützung eines lebendigen Vereinswesens sorgen unsere Kommunen für ein lebenswertes Wohnumfeld für alle Generationen. Ohne Landesumlage bleiben zwischen 100.000 und einer Million Euro je Gemeinde, die für diese Aufgaben investiert werden können“, fordert Wahl das Ende der Abzocke durch den Landeshauptmann.
Fotocredit: Landtag_Haag

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