Utl: Frauenhaus im Mühlviertel dringend notwendig

In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. Das darf nicht sein. Die SPÖ-Frauen fordern von der Bundesregierung eine schonungslose Gesamtstrategie für Gewaltschutz, die sofortige Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen und bundesweit einheitliche Hochrisiko-Fallkonferenzen. „26 Femizide, mehr als 40 Mordversuche und Fälle schwerer Gewalt, das ist die dramatische Bilanz in diesem Jahr bisher,“ zeigt die Vorsitzende der SPÖ Frauen Perg, Abg.z.NR Sabine Schatz, auf. „Alle bisher gesetzten Maßnahmen, alle bisher eingesetzten Mittel reichen offensichtlich nicht aus, diesen schrecklichen Trend umzukehren. Alleine im Bezirk Perg wurden im Jahr 2022 68 Annäherungs- und Betretungsverbote ausgesprochen.“ Schatz fordert einmal mehr die rasche Errichtung eines eigenen Frauenhauses im Unteren Mühlviertel.

Nationaler Aktionsplan zu Gewaltschutz gefordert.

Der Rechnungshofbericht zu Gewalt an Frauen verweist auf die fehlenden rechtlichen und finanziellen Mittel für eine langfristige Strategie in der Maßnahmensetzung zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dringend notwendig ist ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen. Die Zusammenarbeit aller am Gewaltschutz beteiligten Organisationen ist unerlässlich, um Femizide zu verhindern. Seit Jahren fordert die SPÖ einen permanenten Krisenstab von Justiz-, Frauen- und Innenministerium mit den Gewaltschutzeinrichtungen. Nichts ist geschehen.

Gewaltschutzambulanzen müssen endlich umgesetzt werden.

Kommt ein Fall der Gewalt gegen Frauen vor Gericht, scheitert eine Verurteilung oft an dem Mangel an Beweismitteln. Der Schutz der Betroffenen, schnellere Verfahren und die Gewährleistung von den Rechten der Betroffenen ist notwendig. Daher sind eine effektive und tatzeitnahe Sicherung von Spuren und die Dokumentation von Verletzungen nach Gewalttaten wichtig. Die Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen wurde von der Bundesregierung seit langem angekündigt. Wir fordern eine sofortige Umsetzung.

Das fordern die SPÖ-Frauen

• Nationaler Aktionsplan mit einer Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen
• Permanenter Krisenstab von Innen-, Frauen- und Justizministerium sowie der Gewaltschutzeinrichtungen
• Sofortige Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen
• Mehr Hochrisikofallkonferenzen
• 228 Millionen Euro für den Gewaltschutz und 3000 Vollzeitstellen in Beratungseinrichtungen
• Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen und eine solide Basisfinanzierung
• Ein eigenständiges Frauenhaus im Unteren Mühlviertel