Eine Woche vor Schulbeginn ist der Schüler:innen-Transport für hunderte Kinder immer noch nicht sichergestellt. In einigen Orten steht bereits fest: Am Montag fährt kein Schulbus. Die SPOÖ fordert rasches Eingreifen durch das Land.

Vielerorts gibt es derzeit massive Probleme bei den Schultransporten. Grund hierfür ist die Finanzierung. Die Schultransporte werden durch das Familienministerium finanziert. Das ÖVP geführte Ministerium hat jedoch die Tarife nicht an die aktuellen Gegebenheiten, wie etwa Teuerung, hohe Spritpreise und steigende Personalkosten, angepasst. Auch das Land Oberösterreich erhöht die Tarife erst mit 1.1.2024. Dies führt bei vielen Transportunternehmen dazu, dass nicht mehr kostendeckend gearbeitet werden kann.

„Die Gemeinden können nicht alles schultern“

SPÖ-OÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner stellt sich solidarisch an die Seite der betroffenen Kommunen. „Die Gemeinden haben im heurigen Jahr bereits ihr finanzielles Belastungslimit erreicht,“ so Lindner, „sie können auch nicht alles schultern.“ Unterstützung bekommt er dabei von der SP-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz, die selbst aus dem stark betroffenen Bezirk Perg stammt. „Wieder einmal geht die Lebensrealität der Bürger:innen an der schwarz-grünen Bundesregierung vorbei,“ kritisiert Schatz scharf, „es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne ihre Sommerpause beenden und sich um realen Probleme der Menschen im Land kümmern.“ Dazu haben Schatz und die SPÖ in der Sondersitzung vergangene Woche auch einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht.

„Haberlanders Kinderland Nummer 1 scheitert an der Bordsteinkante“

Lindner sieht auch die oberösterreichische ÖVP und FPÖ in der Verantwortung. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, liegt es in den Händen der zuständigen Landesregierungsmitglieder für Planungssicherheit für Familien und Kinder zu sorgen,“ so Lindner. „Die Bildungslandesrätin Haberlander betont immer wieder, dass sie Oberösterreich zum Kinderland Nummer 1 machen möchte,“ erinnert Lindner, „dieses Projekt scheint aber schon an der Bordsteinkante zu scheitern, an der Kinder am Montag vergeblich auf den Bus warten werden.“ Auch Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, der indess eine Umorganisierung von Schüler:innentransporte fordert, kritisiert Lindner: „Wir begrüßen es natürlich, wenn über Verbesserungen im System nachgedacht werden soll. Das hilft den Kindern und Familien in der jetzigen Situation aber reichlich wenig. Anstelle die Verantwortung auf den Bund zu schieben oder Systemänderungen zu fordern, braucht es aber jetzt eine Lösung für hunderte Betroffene.“

„SPÖ steht an der Seite der Kinder und Familien“

Das Problem trifft quer durch das Bundesland viele Gemeinde, unabhängig von der Größe. So kann die tägliche Beförderung von rund 300 Kindern mit Beeinträchtigungen in der Stadt Linz ebenso wenig gewährleistet werden, wie in der 3.800 Einwohner:innen-Gemeinde Luftenberg im Bezirk Perg. Für SP-Lindner ist klar: „Wir stehen an der Seite der Kinder und Familien.“ So wurde zum Beispiel auf von der Perger Bezirks-SPÖ eine Bürger:innen-Initiative gestartet. „Alleine am vergangenen Wochenende haben wir mehr als 800 Unterschriften sammeln können, die Notwendigkeit einer raschen Lösung ist klar sichtbar,“ sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Erich Wahl. „Die Zeit rennt. In wenigen Tagen startet das neue Schuljahr. Ich erwarte mir, dass die zuständige Bundesministerin Raab endlich Lösungen anbietet, damit die Schüler:innen in Luftenberg und allen anderen betroffenen Gemeinden sicher in die Schule kommen können,“ schließt sich Luftenberger Bgm.ⁱⁿ Hilde Prandner an. Die SPÖ ortet in der „Untertätigkeit“ der zuständigen Bundes- und Landesregierungsmitglieder eine „evidente Überforderung mit der Organisation des Bildungsbereichs“. Die ÖVP sei schon am Lehrkräftemangel in der Schule mit Bravour gescheitert und ließe nun auch Kinder und Familien beim Weg in die Schule im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen, so die SPÖ.
Fotocredit: Antje Wolm