Der Vorfall im Freibad Braunau ist für SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl ein weiterer Beweis dafür, dass Oberösterreich ein „brandgefährliches Problem“ mit der rechtsextremen Szene hat: „Da gibt es nichts zu beschönigen: In Oberösterreich besteht langjährig offenkundig ein Problem mit der rechtsextremen Szene – immerhin sind wir seit Jahren trauriger Spitzenreiter bei rechtsextremen Straftaten. Der Vorfall in Braunau zeigt uns einmal mehr, dass Oberösterreich ein langfristiges und kluges Handlungskonzept mit messbaren Zielen braucht. Mit dem kürzlich von ÖVP/FPÖ beschlossenen Verwaltungspapier gegen Extremismus können wir die Probleme nicht einfach so vom Tisch wischen – dieser Fall führt uns das noch eindringlicher vor Augen“, zeigt Erich Wahl auf.

ÖVP/FPÖ lehnen wirkungsvolle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ab
In der letzten Landtagssitzung haben ÖVP und FPÖ einem Antrag zur wirkungsvollen Bekämpfung gegen Rechtsextremismus die Dringlichkeit aberkannt. Wahl erwartet sich nun rasch Antworten: „Wo ist die echte Hilfe für Aussteiger:innen aus der rechten Szene? Wo ist die flächendeckende Gedenkkultur an den oberösterreichischen Schulen? Wie kann es sein, dass Personen ungeniert Symbole, die klar gegen das Verbotsgesetz verstoßen, zur Schau stellen?“, so Wahl.

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