Die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz und die Bezirksgeschäftsführerin Sylvia Breselmayr waren am 11. Jänner bei der Jahresauftaktklausur der SPÖ Oberösterreich im Jägermayrhof mit dabei. Das Schwerpunktthema der Klausur „Oberösterreich klimafreundlich nach vorne bringen“. Besonders spannend und informativ war der Input von MMag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Eder von der Arbeiterkammer OÖ zum Thema „Eine Frage der Fairness – Ökologisierung der Wirtschaft & Verteilungsgerechtigkeit. Bundeskanzler a.D. Mag. Christian Kern begeisterte mit seinem Vortrag zu „Nachhaltige Industriepolitik & Sozialdemokratische Wirtschaftsperspektiven. „Der Schwerpunkt „Klimaschutz und Wirtschaft – nachhaltig und fair“ war Top Thema bei der Mitgliederbefragung. Wir haben in der SPÖ ein klares Zukunftsbild – mit Zuversicht und geballter Kompetenz und dafür werden wir auch beherzt streiten“, so die Abgeordnete zum Nationalrat Sabine Schatz.

SPÖ kann Standortfreundlichen, nachhaltig und fairen Klimaschutz

Es gibt fünf zentrale Handlungsfelder, damit Oberösterreich die Klimakrise erfolgreich bewältigt, die Dekarbonisierung schafft und dabei gleichzeitig den Wirtschafts- und Industriestandort nachhaltig und fair stärkt:

1. Wasserstoff muss als der relevante Zukunfts-Werkstoff der Industrie (Green Hydrogen) zentral in den Mittelpunkt der Klimastrategie des Landes Oberösterreich gerückt werden. Ohne Green Hydrogen und dafür notwendigen Netze/Kooperationseinkommen gibt es keine industrielle Zukunft, wie sie Oberösterreich benötigt. Deshalb fordert Lindner: „Rascher Ausbau der Netzinfrastruktur, Schaffung von Kooperationsübereinkommen mit zukünftigen Produktionsländern und Druck auf die Bundesregierung, die hier alles verschläft und auch bei der Forschungs- und Transformationsmilliarde (1 Milliarde Euro) für Oberösterreich säumig ist.“
2. Ausbau erneuerbarer Energien: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist eine wichtige Maßnahme, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und die Energieversorgung zu sichern. Gleichzeitig bietet der Ausbau von erneuerbaren Energien auch wirtschaftliche Chancen, etwa durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Branche. Hierfür braucht es u. a. eine Evaluierung des Windkraft-Masterplans für Oberösterreich, da es ohne diese ‚Arbeitspferde der Energiewende‘ nicht gehen wird. Auch der Ausbau anderer regenerativen Energiequellen, wie z. B. Photovoltaikanlagen – vorzugsweise auf bereits öffentlich genutzten Flächen und Gebäuden – muss forciert werden.
3. Energieeffizienz und neue Mobilität: Energieeffizienzmaßnahmen wie die Dämmung von (öffentlichen) Gebäuden oder der Einsatz von energieeffizienten Maschinen, Haushaltsgeräten und LED-Beleuchtung helfen, den Energieverbrauch und damit auch den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Sie tragen somit zur Bewältigung der Klimakrise bei und können zudem zu Einsparungen bei den Energiekosten führen. Darum müssen thermische Sanierungen und kluges Energiesparen Teil eines „Green New Deal für Oberösterreich“ werden.

„Wir werden unser aktuelles Mobilitätsverhalten nicht 1:1 auf E-Mobilität umstellen können. So viel Strom und Ladeinfrastruktur ist wohl unmöglich“, ist Lindner realistisch. Deshalb brauche es öffentlichen (Nah-)Verkehr auf einer neuen Stufe. Die neue (Elektro-)Mobilität bietet wirtschaftliche Chancen. „Das ist gerade in einem Bundesland wie Oberösterreich, wo viele große Betriebe Zulieferer der internationalen Fahrzeugindustrie sind, von hoher Bedeutung“, so Lindner. Zugleich gilt es, den öffentlichen (Nah-)Verkehr massiv auszubauen, um das öffentliche Pendeln in die Zentren zu erleichtern (z. B. S-Bahn), eine weitere Zersiedelung zu verhindern und damit generell die Lebensqualität der Menschen in Oberösterreich zu erhöhen.

4. Forschung und Innovation: Um international an der Spitze zu bleiben, muss Oberösterreich in Sachen Forschung und Innovation für die ‚Infrastruktur der Zukunft‘ ganz vorne dabei sein. Innovative Projekte und Technologieansätze aus Industrie und Wirtschaft (z. B. im Bereich der Wasserstoff-Technologie) gehören dafür gebündelt und der Ausbau vom Land aktiv koordiniert und vorangetrieben (OÖ-Innovations-Koordinationsstelle).
5. Menschen mitnehmen: „Oberösterreich wird diese Wende nur dann unfallfrei hinbekommen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg in die Zukunft mitnehmen. Für uns als SPÖ gilt das insbesondere für die arbeitenden Menschen im Land. Die müssen angesichts dieser weitreichenden Transformation darauf vertrauen können, dass sie mit den Herausforderungen, die das mit sich bringt, nicht allein gelassen werden“, so Lindner. Das betreffe vor allem die Aus- und Weiterbildung, die Lebenserhaltungskosten, aber auch die generelle Bewusstseinsbildung und Aufklärung z. B. durch Klimabildung.

SPÖ erarbeitet 23 standortfreundliche Forderungen für nachhaltigen und fairen Klimaschutz für Oberösterreich

Zu diesen fünf Handlungsfeldern erarbeitet die SPÖ Oberösterreich im Jahr 202323 standortfreundliche Forderungen für einen nachhaltigen und fairen Klimaschutzmit Expert:innen. Strategische Schwerpunkte sind:

1. Die Einrichtung einer oberösterreichischen Innovations-Koordinationsstelle, quasi eine Klima-Volksanwaltschaft auf Landesebene. Diese Position soll rasch unabhängig, frei und öffentlich ausgeschrieben werden. Ihre Aufgabe ist es, unter Einbeziehung aller Stakeholder:innen, die Klima-Strategie des Landes zu erarbeiten und Klima-Maßnahmen im Land Oberösterreich koordinativ zu bündeln. Dabei ist es besonders wichtig, die Wissenschafts- und Forschungsförderung im Land Oberösterreich zu diesem Thema zu evaluieren, um – nach internationalen Beispielen – Cluster-Modelle zu forcieren und zu etablieren.
2. Bekenntnis in der (Klima-)Strategie des Landes Oberösterreich zum Zukunfts-Werkstoff Wasserstoff (Green Hydrogen)und den dafür notwendigen Maßnahmen und Rahmenbedingungen.
3. Im Kontext grüner Wasserstoff (Green Hydrogen): Ein ernst zu nehmendes Engagement der OÖ-Landesregierung für eine Forschungs- und Transformationsmilliarde für Oberösterreich (1 Milliarde Euro) aus Mitteln der Bundesregierung.
4. Zusätzlich: Die Einrichtung eines mit 200 Millionen Euro jährlich dotierten OÖ-Transformationsfonds aus Landesgeldern, der als Teil eines „Green New Deals“ für Oberösterreich Betriebe beim Übergang zu neuen Technologien unterstützt und langfristig Arbeitsplätze sichert. Denn die Klimawende braucht echtes Geld für Investitionen statt unnötiger PR-Aktionen des Landes, in denen jeder Euro dreimal vermarktet wird. Siehe das Negativbeispiel „Zukunftsfonds“.
5. Die Unterstützung für Arbeitnehmer:innen, ihrer Potenziale und Talente für Oberösterreich, die für die Klima- und Energiewende dringend benötigt werden, u. a. durch vollzeittaugliche Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, flächendeckende Ganztagsschulangebote, die Forcierung der Lehre, usw. – in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern und dem AMS OÖ. Insbesondere müssen gezielte Qualifizierungsmaßnahmen zur Abdeckung des Bedarfs an Arbeits- und Fachkräften verstärkt gefördert werden. Dabei ist ein achtsamer Umgang mit der Ausbildungspflicht, etwa durch die Abschaffung der Arbeitskräfteüberlassung von unter 18-Jährigen, wichtig.

Die Verfassung des Landes Oberösterreich gibt der SPÖ OÖ recht

Die OÖ-Landesverfassung sieht sich in ihren „Zielen und Grundsätzen ihres staatlichen Handelns“ an einer Vollbeschäftigung, Nachhaltigkeit und Fairness orientierten Politik verpflichtet.

Erfüllen wir diese Mission. Mit Mut und Zuversicht.

Bringen wir Oberösterreich klimafreundlich nach vorne!

Die SPÖ OÖ will einen standortfreundlichen, nachhaltigen und fairen Klimaschutz und hat den richtigen Plan.

Wir möchten diese Forderungen umsetzen.

Wir können sie umsetzen.

Wir werden sie umsetzen, weil die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher uns dabei unterstützen.

Wir sind bereit für die Wende.