Unter dem Motto „Stadt-Land-Frust? Nicht mit uns“ lud Europaabgeordneter Hannes Heide am 17. November in die Tabakfabrik Linz. GVV Bezirksvorsitzender Walter Hofstätter, Bgm. Erwin Neubauer, Vzbgm. Patrick Kurz, Fraktionsvorsitzende Karoline Buchberger-Plank, Ortsvorsitzender Alexander Leutgeb, Ersatz-Gemeinderat Christoph Marte und Bezirksgeschäftsführerin Sylvia Breselmayr nutzten die Gelegenheit, um mit gut 100 Gästen die Herausforderungen und Chancen für Stadt und Land zu diskutieren. Mit dabei waren auch MEP Andreas Schieder, GVV Landesvorsitzende Bgm. Bettina Lancaster sowie der Landesparteivorsitzende Landesrat Michael Lindner. Moderiert wurde der Abend von Susanne Pollinger. In einer Talk-Runde wurden verschieden Ansätze besprochen, wie eine aktive Sozialdemokratie dem Auseinanderdriften von Stadt und Land entgegenwirken kann.

Vzbgm.ⁱⁿ Karin Hörzing begrüßte im Namen der Stadt Linz und schilderte am Beispiel der Tabakfabrik den sozialdemokratischen Zugang, eine Krise in Chancen zu verwandeln. Sie verwies auf die Tabakfabrik-Schließung im Jahr 2009, die 150 Arbeitsplätze vernichtete. Anstatt den architektonisch wertvollen Industriebau kommerziell abwracken zu lassen, schaffte die Stadt das Gelände an, um Platz für innovative Arbeitsprojekte und Start-Ups mit mittlerweile mehr als 3.000 Arbeitsplätzen zu entwickeln.

SPÖ LandesparteivorsitzenderLandesrat Michael Lindner, welcher mit der Leitung der bundesweiten Arbeitsgruppe „regionale Ungleichheiten“ betraut wurde, betonte die Wichtigkeit einer sozialdemokratischen Regionalpolitik, die er in einer österreichweiten Arbeitsgruppe in der SPÖ vorantreiben werde.Dem Land Oberösterreich müsse man eine Erbsenzähler-Mentalität attestieren. So sei es unmöglich, der ÖVP in Oberösterreich die Notwendigkeit eines Strompreisdeckels für Kommunale Daseinsvorsorge (Kindergarten, Schulen, usw.) durch das Land vor Augen zu führen. Auch zu Fragen der Kinder- und Jugendarbeit sei es Lindner wichtig, Menschen auf Augenhöhe und mit Respekt zu begegnen. Linder regte an, Kommunen über einen Förderbonus des Landes bei aufwändigeren Investitionen, etwa in nachhaltige Energiesysteme oder innovative Holz-Bauformen, zu unterstützen. Dies käme auch den lokalen und regionalen Arbeitsplätzen im Gewerbe zugute, die derzeit am Rückgang der Bautätigkeit leiden.

MEP Hannes Heide wies darauf hin, dass der in der EU verwendete Begriff Kohäsion „Zusammenhalt“ bedeute und damit die positive regionale Entwicklung von ländlichen Kommunen und Städten als wichtiges EU-Ziel gemeint sei. Es fehle in Oberösterreich die Transparenz zur Verwendung von Mitteln der regionalen Entwicklung. „Wo EU-Mittel drinnen sind, sollte das auch draufstehen“, so MEP Heide.

GVV-Landesvorsitzende BRⁱⁿ Bettina Lancaster betonte die Bedeutung der finanziellen Ausstattung als entscheidende Möglichkeit für ländliche Regionen. Diese seien eben mehr als Tourismus, Land- oder Forstwirtschaft. Lancaster sprach zudem die hohen Kosten der Mobilität an. Das Land Oberösterreich sei hier in der Finanzierung eines attraktiven öffentlichen Verkehrs auch in ländlichen Regionen gefordert. Es brauche, so Lancaster, ein Miteinander der ländlichen Kommunen und der Städte.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU Parlament MEP Andreas Schieder verwies auf die EU-Länder, die hinsichtlich der Bekämpfung der Teuerung deutlich schneller als Österreich waren. In Krisen zähle das Tempo. Österreichs Regierung sei hier säumig und durch ihre Untätigkeit für die aktuelle, dramatische Situation mitverantwortlich. Es brauche eine starke öffentliche Hand, damit Dienste der Daseinsvorsorge wie der öffentliche Verkehr günstiger und sicherer angeboten werden können.

Fotocredit: Chris_Guetl