Es muss endlich gehandelt werden, SPÖ legt Lösungsvorschläge vor.

Die Preise steigen und steigen, viele Menschen in Österreich wissen nicht mehr, ob sie ihre Stromrechnung bezahlen oder Essen einkaufen können. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz dazu: “Während die Regierung im Kampf gegen die Teuerung auf der ganzen Linie versagt, Arbeitskreise gründet oder streitet, legt die SPÖ seit Monaten Vorschläge auf den Tisch.“ Die SPÖ hat in der Nationalratssitzung am 27. April einen Antrag zur Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingebracht.

Denn neben den enormen Preisanstiegen bei Mieten, Strom, Gas und Sprit, schlägt die Teuerung jetzt voll auf den Einkauf im Supermarkt durch. „Hier muss rasch gegengesteuert werden. Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Menschen rasch und sozial treffsicher entlasten, denn unter teuren Lebensmitteln leiden besonders Menschen mit geringen Einkommen, Pensionist*innen und Familien“, so die SPÖ-Abgeordnete.

Aber anstatt zu handeln, zögert, zaudert und streitet die Bundesregierung. „Kein Wunder, dass die österreichische Bevölkerung dem Bundeskanzler und seiner Regierung ein glattes Nicht Genügend ins Zeugnis schreibt“, sagt Sabine Schatz.