Nationalrat Alois Stöger lud am 30. März die Mühlviertler SPÖ Bürgermeister*innen zu einem Vernetzungstreffen in Gallneukirchen ein. Schwerpunkt des ersten Treffens nach der Wahl war das Kennenlernen und der Austausch über die aktuellen Themen in den Gemeinden.

Qualität in der Kinderbildung, Nahwärme Projekte, Feuerwehren, Verwaltung und vieles mehr – die Aufgaben der Bürgermeister*innen sind sehr vielschichtig. „Viele Themen beschäftigen uns aber alle und da ist es hilfreich sich mit den Kollegen und Kolleginnen auszutauschen,“ freut sich Bezirksvorsitzender Erich Wahl über die Veranstaltung. Auch Michael Lindner gf. Landesvorsitzender der SPÖ Oberösterreich und Bezirksvorsitzender in Freistadt weiß wie wichtig solche Treffen sind: „Der Austausch auf allen Ebenen ist für unsere politische Arbeit essenziell. Nur im engen Kontakt mit Gemeinden, Bezirken, Land und Bund, können wir Themen vorantreiben und Verbesserungen für die Menschen schaffen.“ Eines dieser prisanten Themen ist die Kinderbildung. Das bestätigt auch Erwin Neubauer aus Saxen: „Wir sind für die Menschen in der Gemeinde da. Das ist unsere Aufgabe und die möchten wir auch ordentlich erfüllen. Das Land OÖ hungert uns aber aus. Wenn die Familien einen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung brauchen, sitzen die Eltern bei mir im Büro und nicht bei der Landesrätin. Dass sie vom Bund noch keine Rückmeldung für die Finanzierung der Pädagoginnen hat, ist nicht unsere Schuld. Sie muss ihre Hausaufgaben machen.“

Mehr Lohn für die Gemeindebedienstete

Wichtigstes Thema des Treffens war der drohende Personalengpass in den Gemeinden. Dazu wurde in vielen Gemeinden bereits eine Resolution eingebracht und beschlossen. Die Stellungnahme der zuständigen Landesrätin Langer-Weninger war allerdings wenig zufriedenstellend. Sie findet, dass mögliche Anreize, wie Sicherheit des Arbeitsplatzes, Familienfreundlichkeit und Gemeinwohlorientierung die unterdurchschnittliche Bezahlung wett machen. „Wir wissen aber, dass potenzielle MitarbeiterInnen, Stellenangebote aufgrund der geringen Entlohnung ablehnen. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber ist im direkten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft nicht ausreichend konkurrenzfähig,“ erklärt Nationalrätin Sabine Schatz. Laut Kollektivvertrag stehen beispielsweise einem Elektriker knapp 2300 Euro im Monat zu. Auch bei der Entlohnung im Öffentlichen Dienst sind 2289 Euro vorgesehen, allerdings für 40 Wochenstunden und im privaten Bereich werden Facharbeiter weit über Kollektiv bezahlt.

„Wir können auch nicht darüber bezahlen, etwa mit der Anrechnung von Vordienstzeiten. Spätestens bei einer Prüfung würde uns die Einstufung gestrichen werden,“ setzt Erich Wahl dem Argument der Landesrätin, Möglichkeiten zur Überbezahlung auszuschöpfen, entgegen.

Am Ende besteht die Gefahr, dass die offenen Stellen nicht mehr besetzt und somit die erforderlichen Arbeiten nicht mehr erfüllt werden können. „Das Land OÖ spart auf Kosten der Menschen und die Gemeinden sollen es ausbügeln. Wenn wir keine Bauhofmitarbeiter finden, leidet die Lebensqualität der Menschen. Dann ist die Straße im Winter erst gegen Mittag vom Schnee befreit oder gar nicht,“ empört sich Erich Wahl über den undurchdachten Sparkurs des Landes.
 „Wir werden weiter auf das Thema aufmerksam machen und nicht aufgeben, denn wir brauchen qualifiziertes Personal, damit unsere Gemeinden auch morgen gut funktionieren,“ zeigt sich Erich Wahl von der Notwendigkeit der Resolution überzeugt.