Am 9. Juni fand endlich wieder ein „talk mit!“ Abend als Präsenzveranstaltung statt. Der BSA (Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen) und die SPÖ-Bildung des Bezirkes Perg konnten den Wissenschaftler Markus Marterbauer für einen Vortrag zum Thema „Offensive für Arbeit und Klima“ gewinnen. Marterbauer ist Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien. 

Sozialstaat weiter ausbauen

„Was muss fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik tun, um den Opfern der Covid-Krise zu helfen? Das Zentrale ist, den vielen Arbeitslosen, Jugendlichen und kleinen Selbstständigen die Angst zu nehmen und Hoffnung zu geben. Das klingt banal, aber das ist das Wesentliche. Wenn es darum geht, Angst zu nehmen, hat der Sozialstaat seine Sternstunde schon erlebt“, sagt Markus Marterbauer. Der Sozialstaat habe in der Covid-Krise gezeigt, wie stark er ist. Staaten, die keinen so gut entwickelten Sozialstaat haben, seien bei weitem nicht so gut durch die Krise gekommen. Eine Schlussfolgerung der Pandemie sollte deshalb sein, ihn zu verbessern und auszubauen.

Die Krise habe aber auch gezeigt, dass die Leistungen oftmals nicht ausreichen. Arbeitslose bekommen derzeit eine Ersatzrate von 55 Prozent. „Die aller wirksamste Maßnahme, wie wir Armut verhindern können, ist die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent“, so Marterbauer. Das Arbeitslosengeld zu erhöhen, kostet sehr viel Geld. Für das Jahr 2020 gerechnet wären es 1,1 Milliarden Euro. „Aber in Relation zu den 35 Milliarden Euro Covid-Wirtschaftshilfen – die natürlich zum großen Teil berechtigt waren – ist es relativ wenig. Selbstverständlich hätte man sich auch die 1,1 Milliarden Euro für Arbeitslose leisten können und müssen“, sagt der Wissenschaftler.  Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes hätte gesamtwirtschaftlich ebenfalls positive Effekte: „Das Einkommen wird im unteren Einkommensdrittel sofort wieder ausgegeben“, betont Marterbauer. Der größte Teil würde für das Notwendigste, also den „laufenden Betrieb des Haushaltes“, ausgegeben werden. „Die 1,1 Milliarden würden also sofort wieder in die Wirtschaft fließen.“

Klimakrise nicht auf die lange Bank schieben

„Es ist offensichtlich, dass wir einen enormen Strukturwandel in der Wirtschaft haben. Wir müssen, um die Klimaziele zu erreichen, den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen. Das haben wir über viele Jahrzehnte versäumt“, sagt Marterbauer. Vor allem bei den Zubringern zu den Bahntrecken gebe es Handlungsbedarf. Eine massive Ausweitung der Investitionen in den Klimabereich sei demnach das Um und Auf. Strafzahlungen bis zu 8 Milliarden Euro drohen Österreich für die Nichteinhaltung der Klimaziele. Besser beraten wäre der Staat die Milliarden in Klimaprojekte zu investieren, anstatt weiter Strafen zu zahlen.