Entschlossenes Handeln ist angesagt – Faires Investitionspaket für Gemeinden – Gerechter Beitrag der Krisengewinner, Millionäre – Regierung nur mit sich selbst beschäftigt.

Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar betont SPÖ Bezirksvorsitzender Bgm. Erich Wahl: „Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, muss man den Blick besonders auf diejenigen richten, die es jetzt in der Corona-Krise besonders schwer haben. Das sind die Arbeitslosen und diejenigen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.“ Über eine halbe Million Menschen hat ihre Arbeit verloren, fast ebenso viele sind in Kurzarbeit. Die Betriebe und Unternehmen vor Ort sind nicht in der Lage, das aufzufangen und diesen Menschen neue Arbeitsplätze zu bieten. 2021 dürfte laut ExpertInnen die Zahl der Insolvenzen infolge der Corona-Krise deutlich ansteigen und vor allem kleine Unternehmen treffen. „Die ArbeitnehmerInnen in insolvenzgefährdeten Unternehmen und die vielen Arbeitslosen und ihre Familien brauchen Unterstützung und Perspektiven: Und das JETZT!“, sagt der SPÖ Vorsitzende.

„Entschlossenes Handeln ist angesagt! Schluss mit Zögern und Zaudern! Es kann nicht so weitergehen, dass diese Bundesregierung nur mit sich selbst beschäftigt ist, während 500.000 Menschen keine Beschäftigung haben. Wir müssen uns aus der Krise herausfinanzieren“, so Wahl. Das von Türkis-Grün beschlossene Gemeindepaket ist aber das genaue Gegenteil davon. Es ist eine Mogelpackung, da sich die Gemeinden den größten Teil des Pakets selbst bezahlen müssen. Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Diese Mittel fehlen bei der Deckung der laufenden Ausgaben, wie der Wasserversorgung, der Sanierung von Straßen, der Erhaltung von Schulen und Kindergärten, dem Feuerwehr- und Rettungswesen, einfach zur Erhaltung des sozialen und kulturellen Lebens in den Städten und Gemeinden. „Besonders schmerzlich ist, dass dadurch auch Finanzmittel fehlen, damit die Gemeinden weiterhin der regionale Wirtschafts- und Jobmotor vor Ort bleiben können“, betont SPÖ Bezirksvorsitzender Bgm. Erich Wahl.

Die SPÖ hat konkrete Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit auf den Tisch gelegt. Dazu gehören neben der Sicherung der Gemeindefinanzen etwa Umschulungen in den Zukunftsberuf Pflege und das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. „Auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes stärkt die Wirtschaft vor Ort, da das Geld direkt in den Konsum fließt und so die Wirtschaft ankurbelt“, erklärt Wahl, der hervorhebt, dass neben den Arbeitslosen alleinerziehende Frauen und Kinder besonders davor geschützt werden müssen, zu den VerliererInnen der Krise zu gehören.

„Am Ende des Tages geht es darum: Wer soll die Krisen-Kosten bezahlen?“, sagt Erich Wahl. Wir sagen: Die Profiteure der Krise, die großen Online-Konzerne, die Milliarden zusätzliche Gewinne gemacht haben, müssen einen fairen Beitrag leisten, etwa durch eine Solidarabgabe. Auch eine gerechte Millionärsabgabe ab einem Vermögen von einer Million Euro gehört dazu. „Die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht wieder die Zahler der Krise sein. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass die Krisengewinner ihren Anteil leisten!“, stellt der SPÖ Bezirksvorsitzende klar.

Fotocredit: Andreas Maringer