Der Protest gegen die unmenschliche Asylpolitik der Bundesregierung wird täglich stärker und nennt die Dinge beim Namen. Was da zB. In Griechenland oder am Balkan passiert ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit und ein schweres Vergehen gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte. „Es ist keine Ausrede der ÖVP akzeptabel, wenn Kinder in Dreck und Kälte liegen gelassen werden, um die Wählerstimmen aus dem blauen Lager zu maximieren. Für die Grünen gibt es keine Entschuldigung, sie haben zu lange tatenlos zugeschaut wie unsere Werte mit Füßen getreten werden, nur um an der Macht zu bleiben“, ist SPÖ Bezirksvorsitzender Erich Wahl empört. „Die Abschiebung eines zwölfjährigen Kindes mit seiner Familie in ein Land, dessen Sprache es nicht lesen kann, ist eine Schande und in dieser Form ungerecht und völlig unnötig. Die Verantwortung auf die Gerichte und die Exekutive zu schieben, ist einfach erbärmlich!“, so Wahl.

Die Ausrede, es würden nur die Gesetze umgesetzt und „wir erfüllen nur unsere Pflicht“ ist ungeheuerlich und inakzeptabel. Die Regierung hat die Aufgabe, Gesetze, die sich gegen die Menschlichkeit richten, so zu ändern, dass sie der Menschlichkeit und unseren ethnischen Werten nicht entgegenstehen. Dann kommen Richter nicht in die Verlegenheit im Rahmen solchen Gesetze Urteile sprechen zu müssen!

„Ich verlange von unserer Regierung, was auch unser Bundespräsident von ihr verlangt: die einschlägigen Gesetze rasch so zu ändern, dass sie unserer humanistischen Grundverfassung entsprechen!“, so der SPÖ Politiker.

Bildtext: (Fotoquelle: SPÖ 4222)

Am 13. Februar fand in St. Georgen/Gusen eine Unterstützungsaktion für die Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien statt. Es wurden Decken und Schlafsäcke gesammelt und damit die Aktion der SJ Mauthausen und dem Verein SOS Mitmensch unterstützt.