Der SPÖ Gemeindevertreterverband schlägt Alarm! Finanzmittel der Gemeinde brechen deutlich dramatischer ein als befürchtet. Vielen Gemeinde können weder einen positiven Abschluss für 2020 noch ein ausgeglichenes Budget für 2021 erstellen. Mit der Aussage „die Gemeinden sollen sich halt verschulden“ verweigert Finanzministers Blüml die notwendige Hilfe. Vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes kommt es zu diesen für die Gemeinden nicht bewältigbaren finanziellen Desaster.

Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweist sich immer mehr als Mogelpackung und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls 2020 ab. Für 2021 gibt es keine Zusage vom Bund den Gemeinden zu helfen. An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur – beispielsweise eine Sanierung der Straßen, der Kanalisation, energiesparende Maßnahmen – wichtig wäre, ist wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte nicht zu denken. „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere BürgerInnen befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere BürgerInnen sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, erklären Bezirksvorsitzender Bgm. Erich Wahl und der neue GVV Bezirksvorsitzender GV Walter Hofstätter. „Wir haben immer gut gewirtschaftet, viel in der Gemeinde gemacht, jetzt hat uns die Regierung praktisch ausgesackelt“, ergänzt der neugewählte Rieder Bürgermeister Christian Tauschek verärgert.

„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich ausreichend Finanzmittel für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können“, so Erich Wahl und Walter Hofstätter.