Drei Tage Budgetdiskussion im Nationalrat. Zum Schluss beschließen ÖVP und Grüne ein Budget, wie es noch keines gegeben hat in der Zweiten Republik. Ein “Fake-Budget”, ein “Chaos-Budget” – Opposition und die Medien waren sich da einig in der Bewertung. Dabei geht es nicht darum, ob jede Zahl auf die Kommastelle genau stimmt. Der Unterschied vom Budget von Finanzminister Blümel und der wirtschaftlichen Realität geht in die Milliarden. Das türkis-grüne Budgetchaos verursacht jetzt größte Probleme in der Krisenbewältigung, warnt die SPÖ.

“Die Corona-Hilfen kamen zu spät, sind zu wenig und zu bürokratisch. Die Hilfen kommen bei den Betroffenen nicht an – zigtausende Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, mehr als eine halbe Million Menschen sind arbeitslos”, sagt NR Abgeordnete Sabine Schatz.

Was ein Krisenbudget sein müsste, beschreibt Schatz so: “Das Budget muss den konkreten Plan, die Maßnahmen und die Finanzierung abbilden, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen soll.” Die SPÖ hat ein Konjunkturprogramm ausgearbeitet, ein Arbeitsmarktprogramm, ein Programm gegen die Krise am Lehrstellenmarkt. “Österreich braucht jetzt ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen und neue schaffen”, sagt NR Abg. Sabine Schatz “Die türkis-grüne Regierung hat das Budget nicht im Griff und keinen Plan, wie sie unser Land, seine Beschäftigten, seine Betriebe aus dieser Krise herausführen kann.”