In der aktuellen Krise sind es die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert enormen menschlichen, administrativen und in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.

Die finanzielle Schieflage zwischen Land Oberösterreich und den Gemeinden ist ein grundliegendes Problem. Die Belastung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden ist im Bundesländervergleich bereits jetzt überproportional hoch. Österreichweit leisten die oö. Gemeinden die höchsten Transferzahlungen an ihr Bundesland, wie ein Vergleich des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung belegt.

Landesumlage aussetzen

Die aktuelle Krise verschärft diese Situation nochmals. Der negative Transfersaldo von 445 Millionen Euro allein im Jahr 2020 zu Lasten der Kommunen zeigt, wie notwendig hier auch gezielte finanzielle Maßnahmen seitens der Landesregierung gefordert sind. Neben einer grundlegenden Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes kann hier als notwendige Sofortmaßnahme nur das Aussetzen der Landesumlage als erste unmittelbare Hilfsmaßnahme gesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit verlieren und in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.

Arbeitsrechtliche Regelungen auch für Gemeindebedienstete

Die Bediensteten der Gemeinden können ebenfalls zum überwiegenden Teil ihren Beruf nicht in gewohnter Weise ausführen, ohne sich und ihre Mitmenschen einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen. Darüber hinaus ist durch das Runterfahren des allgemeinen täglichen Lebens auch ein weiter Aufgabenbereich nicht mehr vernünftig bearbeitbar. Arbeitsrechtliche Maßnahmenpakte wie etwa das Kurzarbeitspaket der Bundesregierung sparen die Gemeindebediensteten aus, bieten aber dennoch keine konkreten Vorschläge für diese Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versuchen hier mit Sonderurlauben und ähnlichen Maßnahmen den Schaden für die Beschäftigten möglichst gering zu halten. Der finanzielle Schaden bleibt jedoch zur Gänze an den Kommunen hängen.

Hilfspaket auch für Kommunen notwendig

Gemeinden tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern in Folge der Coronakrise gefährdet. Den 2095 Gemeinden in Österreich steht ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen. Damit dieses Budgetloch gestopft wird, muss der Bund den Gemeinden den Kommunalsteuerentfall abgelten.

Klar ist, dass die österreichischen Gemeinden neben den Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, Krankenanstalten oder Freizeit- und Sporteinrichtungen im Jahr 2018 296 Mio. Euro in die Unterstützung der lokalen Unternehmen gesteckt haben. Es ist daher das Gebot der Stunde, bei der Erarbeitung der Verordnung zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die Gemeinden miteinzubeziehen. Auf die Gemeinden und Städte kommen nach der Krise wichtige Aufgaben zu, dazu braucht es auch das finanzielle Rüstzeug.