ÖVP und Grün wollen die Aufklärung im Ibiza-Untersuchungsausschuss verhindern. Der Untersuchungsausschuss, den SPÖ und Neos verlangen, soll die Vorwürfe von Korruption und Gesetzeskauf, Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, die Vorgänge in der SOKO-Ibiza und die geplante Reform der FMA untersuchen. „ÖVP und Grüne haben willkürlich den Untersuchungsgegenstand beschränkt und machen jetzt alles, um den Anteil der ÖVP daran zu vertuschen. Die Grünen werden damit von Aufdeckern zu Zudeckern“, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.

Die SPÖ-Abgeordnete war zuletzt aktives Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses, der sich mit der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschäftigt hat.

„Wir werden den Verfassungsgerichtshof einschalten. Die SPÖ wird dagegen kämpfen, wenn Minderheitsrechte amputiert werden und wenn demokratisch notwendige Aufklärung verhindert wird“, stellte Sabine Schatz klar.