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Frauenpolitische Erfolge im Nationalrat

5. Juli 2019

Frauenpolitische Erfolge im Nationalrat

Eine gute Woche für die Frauenpolitik! Anfang Juli wurde im Nationalrat wichtige Beschlüsse gefasst, die vielen Frauen in Österreich zu Gute kommen. Die Hartnäckigkeit der SPÖ zeigt Wirkung, denn langjährige Forderungen wurden umgesetzt.

Anrechnung der Karenzzeiten:
Ab August 2019 werden Karenzzeiten voll angerechnet. Das bedeutet höhere Löhne. Eltern, die in Karenz waren, rücken rascher im Gehaltsschema auf. Auch andere Benachteiligungen werden beseitigt. Die volle Anrechnung auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche wirkt sich auch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit, auf die sechste Urlaubswoche, auf Kündigungsfristen und auf die Höhe der Pension aus. Die Regelung gilt für alle gleich, auch für Branchen in denen es keinen Kollektivvertrag gibt. Die volle Anrechnung der Karenzzeiten gilt für jedes Kind. Das ist ein großer Schritt zum Schließen der Gehaltsschere.

Rechtsanspruch auf Papa-/Babymonat:
Viele Eltern wollen sich die Kinderbetreuung gerecht teilen. Sie dürfen nicht vom Goodwill der Arbeitgeber abhängig sein. Väter haben künftig das Recht, einen Monat nach der Geburt eines Kindes bei der Partnerin und dem Neugeborenen zu Hause bleiben. Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerinnen. Damit wird ein wichtiger Anreiz für mehr Väterkarenz geschaffen. Nur mit einer fairen Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit werden die Löhne von Frauen steigen.

Frauenförderung im Parlament:
In Zukunft wird es für einen Frauenanteil, der über eine 40 Prozent Quote hinausgeht, eine höhere Klubförderung geben. Unser Ziel bleibt ein Frauenanteil im Parlament von 50%! Es ist höchste Zeit für Gleichberechtigung. Das Parlament hat hier eine wichtige Vorbildwirkung.

Erhöhung des Pflegegeldes:
Frauen schultern zu 80 bis 90 Prozent die Pflege. Ab Jänner 2020 werden alle Pflegestufen erhöht und jährlich an die Inflation angepasst. Mit der Erhöhung des Pflegegeldes ist ein erster Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit gelungen. Die SPÖ hat ein Konzept für die Pflege vorgelegt, das eine gute Pflege für alle sicherstellt, mehr Unterstützung für Angehörige bietet und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte beinhaltet.

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