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SPÖ erfolgreich mit Misstrauensantrag gegen Kurz

28. Mai 2019

SPÖ erfolgreich mit Misstrauensantrag gegen Kurz


Sebastian Kurz trägt jetzt ein „außer Dienst“ nach dem Bundeskanzler. Nach dem Mega-Skandal rund um das Ibiza-Video der FPÖ-Spitzen Strache und Gudenus hat die SPÖ am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen. Der Antrag der SPÖ ist von den Freiheitlichen und der Liste Jetzt unterstützt worden.

Warum Kurz gehen muss, hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt. Denn nach der Regierungskrise durch den FPÖ-Ibiza-Skandal hat Kurz nicht Stabilität für das Land gesucht, sondern nur seinen parteipolitischen Vorteil. Sein Plan: Eine ÖVP-Alleinregierung installieren. „Es gab einen zügellosen, schamlosen Griff nach Macht von Kurz. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus“, so Rendi-Wagner.

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz sagt: „Was Österreich jetzt braucht, ist eine Regierung mit Expertinnen und Experten, nicht parteipolitische Ministerbüros, die mit Steuergeld vier Monaten lang Wahlkampf machen.“ Schatz betont: „Es gibt viel zu tun: Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand sichern, Mieten senken. Es ist von Schwarz-Blau viel soziale Gerechtigkeit zerstört worden, diese Gerechtigkeit müssen wir wiederherstellen.“

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