SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Leidtragende der ÖVP-Einschnitte sind am Ende die Familien und Kinder“

Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Es lässt deshalb Rückschlüsse auf die Prioritäten der Verfasser zu. Ein Blick ins oberösterreichische Landesbudget offenbart deutlich – Kinderbetreuung ist für den budgetverantwortlichen Landeshauptmann Stelzer keine Priorität. Obwohl es in Oberösterreich großen Aufholbedarf gäbe – Stichwort Stadt-Land-Gefälle, Stichwort Öffnungszeiten, Stichwort unter-3-Jährige.

„Es sind ja eh die Gemeinden zuständig!“

Stimmt. Entsprechend der Aufgabenverteilung im Landesrecht ist Kinderbetreuung eine Gemeindesache. Die Gemeinden sind vielfach auch gerne bereit diese Aufgabe bestmöglich zu bewältigen. Aufgrund der permanenten finanziellen Überforderung durch das Land Oberösterreich – insbesondere durch den für Finanzen verantwortlichen Landeshauptmann Stelzer – fällt das jedoch vielfach schwer. Ein Blick auf die Transferbilanz der vergangenen fünf Jahre belegt das eindrucksvoll. Die Transferbilanz ist das Ergebnis der im Landesbudget ausgewiesenen Summe für Zahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie einkassierte Beträge (Landesumlage, Krankenanstaltenumlage,…) von Gemeinden und Gemeindeverbänden.

Entwicklung der Transferbilanz (Gemeinden+GdeVerbände)-Land seit 2015 (in Mio Euro)

Datenbasis: Land Oberösterreich Rechnungsabschlüsse bzw. Voranschläge;

„Wir machen ja eh eine Kinderbetreuungsoffensive!“

Stimmt nicht. Wenn jemand eine Kinderbetreuungsoffensive macht, dann sind es die Städte und Gemeinden. Die eingesetzten Budgetmittel des Landes halten seit Jahren nicht mehr mit den tatsächlichen Steigerungen der Kinderbetreuungsausgaben stand. Die Ursachen dafür sich vielfach – der Hauptgrund besteht schlichtweg im stark steigenden Bedarf. Auch im Kindergartenbereich, wo offiziell seit Jahren Vollversorgung herrscht sind permanent Ausbauten notwendig. Warum? Weil Kinder früher in den Kindergarten kommen – also eine längere Verweildauer haben. Weil Kinder einen längeren Betreuungszeitraum benötigen – also längere Öffnungszeiten. Weil Kinder vielfach eine höheren Betreuungsaufwand benötigen – wie die Inanspruchnahme des Mittagessens belegt. Wenn man nun zeigt, dass die Landesförderung für Kindergärten (Budgetkapitel 240) in absoluten Zahlen seit 2015 rückläufig ist, dann unterstreicht das die aufgezeigte Situation. Zudem sind die Zahlen des Landes Oberösterreich massiv geschönt. Es handelt sich bei den vom Landeshauptmann präsentierten Mitteln nicht um echte Landesmittel, sondern diese umfassen die vom Bund für die Kinderbetreuung zusätzlich zur Verfügung gestellten 15a-B-VG-Mittel. Anbei die Übersicht über die Kindergartenförderung (= Gruppenförderung, Investitionen, Frühförderung)  laut Landesbudget. Eine Offensive ist dabei keinesfalls erkennbar. Nicht einmal die jährliche Valorisierung wird vom Land im Bereich der Kindergartenförderung abgedeckt!

Entwicklung der Landesförderung für Kindergärten seit 2015 (in Mio Euro)

Datenbasis: Land Oberösterreich Rechnungsabschlüsse bzw. Voranschläge; Budgetkapitel 240 „Kindergärten“

Die Statistik Austria hat in der Kindertagesheimstatistik transparent aufgezeigt, wie sich die Zahl der Kinder in oberösterreichischen Kindergärten verändert. Anbei eine Übersicht über die jüngsten verfügbaren fünf Jahre.

Entwicklung Kinder in oö. Kindergärten seit Betreuungsjahr 2013/14

Datenbasis: Statistik Austria, Kindertagesheimstatistik

Die bereits mehrfach von der SPÖ thematisierten Probleme im Bereich der Kinderbetreuung. Zu wenig Plätze für unter-3-Jährige, zu viele Schließtage, zu kurze Öffnungszeiten sind weitere relevante Punkte, die unerledigt sind. Der heutige Fokus liegt allein in der ungleichen Entwicklung der Lastenverteilung zwischen Land und Städten sowie Gemeinden.

Kurzer Überblick: Was hat sich mit Einführung der schwarzblauen Kindergartengebühr seit 1. Februar 2018 finanziell für die Städte/Gemeinden geändert?

• Gruppenförderung (erste Gruppe) von 58.666 auf 56.670 Euro gekürzt
• Gruppenförderung (weitere Gruppe) von 49.871,3 auf 47.880 Euro gekürzt
• Valorisierung der Gruppenförderung für 2018 verweigert
• Förderung für Randzeiten gestrichen
• Abschläge für kurze Öffnungszeiten erhöht (550 Euro pro Stunde)

Bürgermeister Erich Wahl (St. Georgen/Gusen): „Lasten verschieben sich immer mehr zum Nachteil der Gemeinden!“

„Ein Bürgermeister bietet gerne gute Leistungen für die Familien in der Gemeinde an. Die kosten natürlich Geld. Umso ärgerlicher ist es, wenn ausgerechnet das Land Oberösterreich als wichtigster finanzieller Partner sich immer mehr zurückzieht und es damit sowohl den Gemeinden wie auch den Familien sehr schwer macht!“, stellt Bürgermeister Erich Wahl klar.

Kinderbetreuung heute noch wichtiger als gestern

St. Georgen/Gusen eignet sich insofern recht gut als „Beispielgemeinde“, da sie eine Gemeinde mittlerer Größe mit wachsender Tendenz ist, die über eine traditionell gute Kinderbetreuungsstruktur verfügt. Der gesellschaftliche Wandel und das stark wachsende Bedürfnis nach hochwertiger Kinderbetreuung sind aber auch hier spürbar. So ist über die vergangenen 10 Jahre der Kindergarten von 6 auf 8 Gruppen angewachsen. Der 2-gruppige Hort ist nach wie vor bestens besucht, obwohl an der Volksschule eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet ist. Eine Krabbelstube mit drei Gruppen und eine eigene Spielgruppe für Kinder, die tageweise Betreuung brauchen runden das erforderliche Angebot ab. Ein Summenvergleich der Rechnungsabschlüsse 2007 und 2017 macht die finanziellen Erfordernisse für diese Angebote deutlich:

Gesamtkosten laut Rechnungsabschluss 2007 (ohne Ganztagsschule):   439.685,15 Euro

Gesamtkosten laut Rechnungsabschluss 2017 (ohne Ganztagsschule): 1.272.506,54 Euro

Das ist eine Kostensteigerung auf das Dreifache innerhalb von nur 10 Jahren!

„Wenn die Kosten steigen, dann ist das für jeden Beteiligten eine Herausforderung. Wenn aber ausgerechnet der finanziell stärkere Partner beginnt sich zurückzuziehen, dann gerät das System ins Wanken“, warnt Bürgermeister Erich Wahl. Das belegen auch die Anteile der Kostendeckung zwischen Land Oberösterreich und der Gemeinde St. Georgen/Gusen wie aus der Buchhaltung der Gemeinde ersichtlich:

Diese Kostenverschiebung zulasten der Gemeinde geht auch 2018/19 weiter: Das Land Oberösterreich hat eine Förderung von 605.200 veranschlagt. Die Abgangsdeckung der Gemeinde hingegen würde geplant auf 566.874 steigen. Das Verhältnis zwischen Land und Gemeinden würde sich damit weiter auf 51,63% zu 48,37% verschieben. Von der Ausgangssituation (ca. 60:40) entfernt sich die Förderrealität immer weiter zulasten der Gemeinden. „Wäre das Verhältnis heute noch 60:40 zwischen Land und Gemeinden, dann würde St. Georgen/Gusen um 100.000 Euro mehr jährlich für die Kinderbetreuung vom Land erhalten“, macht Bürgermeister Wahl deutlich.

Familiensprecherin Petra Müllner: „Kostenfreier Familienkalender für 2019 ist bereits verfügbar“ 

Bereits zum 6. Mal in Folge legt der SPÖ-Landtagsklub den kostenfreien Familienkalender auf. Für das Kalenderjahr 2019 wurde Bewährtes aus den Vorjahren übernommen und zusätzlich einige Neuerungen eingebaut. Es warten viele Vorschläge für gemeinsame Aktivitäten abseits von Handy und Glotze!

Lilo führt durch das Familienjahr

Das Drachen-Maskottchen Lilo begrüßt die Familienmitglieder bereits auf der Titelseite und lädt zum Zeichnen ein. Der Großteil des Kalenders besteht aus echten Kinderzeichnungen von oberösterreichischen Kindergruppen. Jedes Monatsblatt beschäftigt sich mit jahreszeitgemäßen Familienaktivitäten und umfasst oft auch spannende Hinweise. So gibt es im April eine Anleitung zum Anbauen von gesunder Kresse, die nach einer Woche gemeinsam verspeist wird. Im August informiert der Kalender darüber, wie aus Urlaubserinnerungen ein Spiel und anschließend sogar ein Bild entsteht. Im September wartet das Gefühlsbarometer und im Dezember lädt das Duft-Memory zum Ausprobieren ein. Der SPÖ-Landtagsklub bedankt sich ausdrücklich bei den teilnehmenden Ortsgruppen der Kinderfreunde, die maßgeblich zur Realisierung des Kalenders 2019 beigetragen haben.

Terminspalten für jedes Familienmitglied

Auch 2019 umfassen die Kalendermonate wieder jeweils 5 Terminspalten, damit auch in größeren Familien möglichst alle eine eigene Spalte haben können. „So hat man schnell alles im Überblick, was für Familien ein großer Vorteil ist“, freut sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner. Der knallbunte und kindgerechte Kalender hängt deshalb optimal an einem gut einsichtigen Platz – etwa im Küchen/Essbereich.

Nimm teil am Zeichenwettbewerb

Auf der vorletzten Kalenderseite ist auffällig viel weißer Freiraum und Drache Lilo informiert auch gleich warum: Hier soll ein Bild von der eigenen Familie gezeichnet werden! Der Zeichenwettbewerb ist ab sofort eröffnet. Zu gewinnen gibt es dabei die beliebte Lilo als Plüschtier. Einsendeschluss ist der 30. Mai 2019. Also besser den Kalender gleich einmal durchblättern und die vorletzte Kalender-Seite mit dem Zeichenwettbewerb rechtzeitig entdecken, um mit dabei zu sein.

Kontaktangebot zu regionalen Ansprechpartner/inne/n

Für Familienanliegen setzt sich die SPÖ mit ihren Mandataren im Oö. Landtag besonders intensiv ein. Diese Verschränkung mit den Bevölkerungsanliegen hat sich auch beim Protest gegen die Kindergartengebühren mit den vielen Petitionen aus der Bevölkerung gezeigt. Deshalb finden sich auch im Familienkalender 2019 wieder Kontakt-Emailadressen aller SPÖ-Mandatare, die zur Zusammenarbeit in Familienfragen einladen.

Kalender gratis beim SPÖ-Landtagsklub erhältlich

Die 15.000 produzierten Stück sind bereits in Verteilung über die regionalen Landtagsvertreter. Wer noch Interesse an einem Kalender hat, kann – solange der Vorrat reicht – beim SPÖ-Landtagsklub ein kostenfreies Exemplar anfordern unter:

SPÖ-Landtagsklub

Landhausplatz 1

4021 Linz