Erstmals in der Geschichte der SPÖ werden alle Mitglieder zu einem neuen Parteiprogramm und zur Erweiterung der innerparteilichen Demokratie befragt. 170.000 SPÖ Mitglieder, rund 2000 davon aus dem Bezirk Perg, sind derzeit aufgerufen, sich an dieser Mitgliederbefragung zu beteiligen.

„Unsere Mitglieder sind das Herz unserer Bewegung. Für sie muss gerade jetzt die Partei ein attraktives politisches Betätigungsfeld sein. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei diesen großen Demokratisierungsschritt macht und möchte alle Mitglieder motivieren, sich daran zu beteiligen“ so der Bezirksvorsitzende der SPÖ Perg, LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer.

Alle Mitglieder haben einen Brief mit einem persönlichen Zugangscode bekommen und können damit entweder Online abstimmen oder per Brief, der wie bei einer Briefwahl anonymisiert ist.

Neben der Frage zum Parteiprogramm werden auch maßgebliche Änderungen zur Stärkung der Mitgliederrechte und für MandatarInnen abgefragt. So sollen künftig Koalitionsabkommen für eine SPÖ-Regierungsbeteiligung vor der Unterzeichnung allen Mitgliedern in einer Befragung vorgelegt werden. Um eine Mitgliederbefragungen initiieren zu können, soll die Grenze von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent der Mitglieder herabgesetzt werden. Das Anhäufen von Ämtern durch Einzelpersonen soll eingeschränkt und Mehrfachbezüge von FunktionärInnen sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden. Und wenn ein/e Mandatar/in für eine dritte Amtsperiode kandidiert, soll eine erhöhte Zustimmung von zwei Dritteln der Delegierten erforderlich sein.

Durch mehr Demokratie und Mitsprache in der Partei will die SPÖ bewusst ein Gegenmodell zu den populär gewordenen „Führerparteien“ à la Kurz oder Orban sein, wo einer allein entscheidet und die Show wichtiger ist als die Substanz.

„Wir haben die Demokratie in den letzten 130 Jahren erkämpft und immer wieder verteidigt. Zu einer demokratischen Partei wie der SPÖ gehört auch eine leidenschaftlich geführte Auseinandersetzung über Werte und Inhalte. Wir können und wir wollen Menschen wieder für Politik, für Demokratie und politische Arbeit begeistern. Indem wir sie mitreden lassen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, mitzuentscheiden“, ist Bezirksvorsitzender Thomas Punkenhofer überzeugt. Bereits bei der Entstehung des neuen Parteiprogramms haben mehr als 16.000 Mitglieder und Interessierte sich und ihre Ideen im Diskussions-Forum und bei den insgesamt 110 Diskussions-Veranstaltungen eingebracht.

Die Mitgliederbefragung wird direkten Einfluss auf die politische Arbeit und auf die Zukunft der gesamten SPÖ haben und das Ergebnis soll für die SPÖ-Führung bindend sein.

Das Parteiprogramm kann man nachlesen unter zukunftsprogramm.at oder einfach im SPÖ Bezirksbüro eine Kurz- oder Langfassung telefonisch unter 05/7726 2500 anfordern.