„Halbe Zeit – ganze Arbeit“

Das heutige Kommunal.Forum des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Oberösterreich stand unter dem Motto „Halbe Zeit – ganze Arbeit.“ „Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Gemeinderatswahl – und noch nie war Kommunalpolitik so herausfordernd. Unsere 92 roten BürgermeisterInnen leisten hervorragende Arbeit, aber es wird für sie immer schwieriger, die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Allein, wenn ich daran denke, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden immer kleiner wird“, sagte SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer vor 200 TeilnehmerInnen im Kultur- und Sportzentrum Hörsching.

Unter den Gästen war auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern, der herausstrich, dass es sich in roten Gemeinden eindeutig besser lebt. „Weil unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Interessen und Anliegen der Menschen in den Vordergrund stellen“, so Kern.

Anschließend an Inputs von Gerstorfer und Dr. Tamara Ehs, die zu sozialen Fragen von Demokratie und Rechtsstaat forscht, wurde in verschiedenen Arbeitskreisen lebhaft diskutiert. Die dabei behandelten Themen: Wie funktioniert die Gemeindefinanzierung neu? Wie schaffe ich es, dass sich Menschen beteiligen, wie finde ich MitmacherInnen? Welche Argumente zum Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ brauche ich am Stammtisch („Polterabend“-Veranstaltungen)?

Kritik an Kindergartengebühren

Zentrales Thema beim GVV-Kommunalforum war auch die Kritik der SPÖ an den Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung, bei  der sich die KommunalpolitikerInnen einmal mehr klar positionierten.  Bundeskanzler Christian Kern  und Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer konnten sich vom geschlossenen Widerstand der SP-BürgermeisterInnen überzeugen.

Auch im OÖN-Politbarometer  sehen die  befragten Personen von  allen Sparmaßnahmen des Landes Oberösterreich die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung am kritischsten – 47% sind damit nicht einverstanden!

Es sei eine Verkennung der Realität , wenn LH Thomas Stelzer eine breite Akzeptanz für die Einführung der Nachmittagsgebühren in Kindergärten orte, kritisiert auch Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer neuerlich  den Sparkurs bei der Kinderbetreuung. „ Die betroffenen Eltern und zeichnen, ebenso wie die Erfahrungen der BürgermeisterInnen, ein völlig anderes Bild. Wie fern und fremd Stelzer die Lebenswelten der BürgerInnen sind, vor allem  jene von Klein- und KleinstverdienerInnen, zeigt sich auch daran, dass er in einem Interview gemeint habe, wegen Beträgen zwischen 21 und maximal 110 Euro für einen Monat müsse doch kein Kind abgemeldet werden..“, erinnert Stadlbauer.