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Großer Zusammenhalt bei der Gemeinsamen SPÖ Bezirkskonferenz

16. April 2018

Großer Zusammenhalt bei der Gemeinsamen SPÖ Bezirkskonferenz

„Unsere Vorfahren haben sich zur Sozialdemokratie zusammengeschlossen, um gemeinsam für die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Das klingt sehr hochtrabend, entspricht aber der Wahrheit. Eine Welt, in der es keine Rolle spielt, wie vermögend man ist, wenn es um Gesundheit oder Bildung geht. Die Bundes- und auch Landesregierung aus Schwarz und Blau wollen diese Welt jetzt wieder in eine verwandeln, in der es nur den Reichen gut geht. Sie wollen das Bildungssystem mit Strafsteuern belegen, unsere Krankenkassen „melken“, Arbeitnehmerschutz verringern, ja sogar die AUVA abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Von dieser Bezirkskonferenz wollen wir ausziehen, um die Menschen zu überzeugen, unsere „Welt der gleichen Chancen“ zu bewahren“, so der mit 99 % Zustimmung wiedergewählte SPÖ Bezirksvorsitzende LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer bei der SPÖ Bezirkskonferenz am Fr., 13. April im Marktstadl in Baumgartenberg.

Mit einer aktionistischen Einlage feierten die SPÖ Frauen 100 Jahre Frauenwahlrecht und machten auf die frauenpolitischen Errungenschaften der letzten 100 Jahre aufmerksam. „Wir haben für unsere Rechte gekämpft und werden Sie auch mit vereinter Kraft gegen schwarzblaue Angriffe verteidigen“, gibt sich die mit 100 % wieder gewählte Bezirksfrauenvorsitzende Abg. z. NR Sabine Schatz, kämpferisch. „Nach wie vor sind Frauen benachteiligt. Alleine im Bezirk Perg verdienen Frauen um 14.529 Euro im Schnitt im Jahr weniger als ihre Kollegen. Diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten gilt es zu beseitigen.“ Wenig Unterstützung erwartet sich Schatz dabei von der Bundesregierung: „Wir werden nächste Woche ein Budget beschließen, dass das ohnehin kleine Frauenbudget noch weiter kürzt. Das gefährdet Frauenberatungs- und Gewaltschutzmaßnahmen.“

Bgm. Erich Wahl wurde mit großer Zustimmung zum Vorsitzender des GVV (Gemeindevertreterverbandes) des Bezirk Perg wiedergewählt. Er betont in seinen Ausführungen, dass die Gemeindeautonomie durch das Erlässeunwesen des Land OÖ nicht weiter ausgehöhlt werden darf. Die Gemeinden sind mit ausreichend Mittel zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben auszustatten. Die Gemeindefinanzierung neu lässt für Abgangsgemeinden keinen Gestaltungsspielraum, da wird Bürgerbeteiligung zu einem reinen Lippenbekenntnis. Der GVV Vorsitzende Bgm. Wahl fordert einen respektvollen Umgang der Verantwortlichen des Landes mit den Gemeinden und damit mit den BürgerInnen, denn die Gemeinde ist der Lebensbereich der Menschen, wo berechtigte Bedürfnisse wie Kinderbetreuung, soziale Einbindung, Sicherheit, kulturelle und persönliche Entwicklung, Pflege usw. befriedigt und erlebt werden müssen. „Ein respektloses dirigieren der Gemeinden durch das Land mittels Erlässen im Befehlston ist nicht weiter akzeptabel. Es ist im Vergleich der Gemeinden deutlich sichtbar, dass die Lebensbedingungen der Menschen in sozialdemokratisch geführten Gemeinden deutlich besser sind als in anderen Gemeinden. Es ist daher unsere Pflicht bei der nächsten Gemeinderatswahl im Interesse der Menschen wieder stärker zu werden“, so Bgm. Erich Wahl.

„Die Aufgaben der SPÖ Bildungsorganisation des Bezirkes Perg bestehen in den nächsten Jahren zum einen darin, geeignete Angebote für Mitglieder, FunktionärInnen und Interessierte zu aktuellen politischen Themen wie Migration, Ungleichheit oder Medienpolitik zu formulieren. Zum anderen geht es auch darum Bildungsmöglichkeiten zu offerieren, wo die MitarbeiterInnen das Handwerkszeug für konkretes Engagement vor Ort erlernen können: vom politischen Aktionismus bis zum Texten in Zeitung und Social Media usw.“, so der wiedergewählte Vorsitzende des SPÖ Bezirksbildungsvorstandes Mag. Gerald Mitterlehner.

Auch der Bezirksausschuss der SPÖ Bauern wurde neu gewählt und Leopold Enengl wieder als Vorsitzender bestätigt: „Kämpfen wir für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe, das sichert Arbeitsplätze, das pflegt die Landschaft und gesunde Lebensmittel kommen auf den Tisch.“

BettyRossa und Kapelle sorgte musikalisch für kämpferische Stimmung an diesem Abend, bei dem auch die Landesparteivorsitzende LRin Birgit Gerstorfer mit dabei war. Es gab Dank für FunktionärInnen, die aus dem Bezirksparteiausschuss ausgeschieden sind und Ehrennadeln für die verdienten FunktionärInnen Annemarie Auer, Herta Hiesböck, Leopold Pichlbauer und Thomas Punkenhofer. Die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie erging an den ehemaligen Bundesrat und Landtagsabgeordneten Norbert Pichler aus Naarn. Er wurde mit der Victor Adler Plakette ausgezeichnet. „Unsere Konferenz stand im Zeichen des Zusammenhalts und der Gemeinschaft. Die SPÖ Teilorganisationen Frauen, GVV, Bildung und Bauern waren mit dabei. Und unzählige Helferinnen und Helfer trugen zu dem guten Gelingen des Abends bei“, ist die BGFin Sylvia Breselmayr begeistert vom Zusammenhalt und der Hilfe jeder/jedes Einzelnen.

 

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