Sprengt Migration Europa

Donnerstag, 26. April 2018 , 19:00, Café Stöger, Perg

Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter und Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten

 Die Flüchtlingskrise wurde erst zum europäischen Problem als die internationale Gemeinschaft den Zahlungen für Hilfsprogramme nicht mehr nachgekommen ist. Die Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge in den Camps der Herkunftsländer wurden 2014 um die Hälfte gekürzt. Die Lebensumstände wurden untragbar. Die Menschen wurden fast gezwungen sich auf den Weg zu machen. Grenzzäune, Mauern und die Schließung der Balkanroute, die faktisch nicht geschlossen ist, können die Menschen nicht aufhalten, es ist die verzweifelte Bekämpfung von Symptomen für ein System das schon lange krankt.

Die Rechtskonservative in Europa hat das schnell für ihre Zwecke ausgenutzt und auf Basis von Populismus einige Wahlerfolge verbuchen können. Diese Verschiebung der Machtverhältnisse tut der Europäischen Gemeinschaft nicht gut. Die ständige Verunsicherung der Bürger und die permanente Schuldzuweisung an Migranten für Probleme alle Art muss ein Ende finden. Wir müssen den falschen Fakten, die den BürgerInnen ständig vorgebetet werden, widersprechen und klar machen, dass nur ein solidarisches Europa erfolgreich aus dieser Situation hervorgehen kann. Wir brauchen eine Neuauflage des Dublin-Systems. Und wir brauchen eine Handhabe gegen Mitgliedstaaten, die sich nicht an den Verteilungsschlüssel halten.

Ich bin überzeugt, dass ein soziales Europa auch jetzt noch möglich ist, die Frage ist nur ob alle Mitgliedstaaten bereit sind dafür einzustehen. Langfristig muss die EU ebenso wie die Vereinten Nationen die Herkunftsregionen unterstützen, in den Friedensverhandlungen, im Wiederaufbau und in der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Die Europäische Union muss an der Entwicklung einer legalen Einreisemöglichkeit abseits des Asylsystems arbeiten. Würden die Anträge bereits in den Herkunftsländern bearbeitet werden, würde man dem Schlepperwesen den Wind aus den Segeln nehmen und unglaubliches Leid vermeiden.

Mit diesem Statement geht Josef Weidenholzer in den nächsten Abend des erfolgreichen Talk mit! des BSA und der Bezirksbildung Perg und greift emotionelle Themen auf. Kommen Sie und diskutieren Sie mit!

Josef Weidenholzer:

EUROPA-ABGEORDNETER (S&D)

Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer, kurz Joe, ist seit Dezember 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) und wurde im Mai 2014 wiedergewählt. Er ist Mitglied (und seit Juli 2015 Vizepräsident) der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der die gesamte SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament angehört.

Die Hauptschwerpunkte seiner parlamentarischen Tätigkeit sind die weltweite Situation der Menschenrechte, Schutz der Grundrechte (inklusive Asyl- und Migrationsfragen), EU-weite Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, sowie die Entwicklungen im Bereich digitale Gesellschaft (Datenschutz und Netzneutralität)