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SPÖ Abg. Punkenhofer hinterfragt im OÖ Landtag bedenkliche Vorgänge in Freistadt

1. März 2018

SPÖ Abg. Punkenhofer hinterfragt im OÖ Landtag bedenkliche Vorgänge in Freistadt

Laut Medienberichten haben die Freistädter Vereinsobleute in den letzten Wochen von der Freistädter Bürgermeisterin ein Schreiben erhalten, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Bereitschaft an der Belebung des Freistädter Genussmarktes als Verein mitzuwirken, ab sofort ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Genehmigung von Förderungen seitens der Stadtgemeinde ist. Dass es dazu keinen Gemeinderatsbeschluss gibt und dieses eigenständige „Zwingen“ durch die Bürgermeisterin passiert ist, wurde heute bei einer Anfrage durch den SPÖ Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten für das Mühlviertel BGM. Thomas Punkenhofer von Landesrat Max Hiegelsberger bestätigt.

Punkenhofer´s konkrete Frage: „Darf die Freistädter Bürgermeisterin Fördermittelvergaben an örtliche Vereine von der aktiven persönlichen Arbeitsleistung am Freistädter Genussmarktes abhängig machen?“

Darauf antwortet LR Hiegelsberger sehr ausschweifend, letztlich bestätigt er aber, dass die Bürgermeisterin sich an Gemeinderatsbeschlüsse halten muss, diese aber nicht oder nicht so gefasst wurden. LR Hiegelsberger hat das auch noch damit bestätigt, dass erst im März 2018 der Gemeinderat damit befasst wird. Also, zuerst in die Öffentlichkeit gehen, die meist ehrenamtlich Engagierten Menschen in den Vereinen verunsichern und dann damit in den Gemeinderat gehen, in dem derzeit keine Mehrheiten für dieses Vorgehen gesichert sind.

Punkenhofer: „So kann es nicht sein. Ein Gemeindeoberhaupt darf nicht Förderungen nach eigenen Interessen vergeben. Der Gemeinderat wird ausgehebelt. Wo endet diese Vorgehensweise? Und der zuständige Landesrat deckt diese Vorgehensweise noch mit „Nichtstun“.

 Hier der Link zur Landtagssitzung:

http://landtag.ooe.gv.at/28/24

(Beginnt bei 1 Min. 10 Sek.)

 

Bildrechte: Land OÖ/Stinglmayr

 

 

 

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