SPÖ-Abgeordnete zu ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm: retro und rückschrittlich

Nach der Regierungserklärung der neuen schwarz-blauen Bundesregierung am 20. Dezember im Parlament beurteilt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz das Regierungsprogramm der neuen Koalition: „Das ist eine klare Ausrichtung hin zu einer Politik zu Gunsten der wenigen Privilegierten, von dem die Mehrheit der Bevölkerung nicht profitieren wird und die Ärmsten der Gesellschaft schikaniert werden.“

Insgesamt fasst Schatz das Regierungsprogramm als wenig fortschrittlich und ambitioniert zusammen. „Es ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen an Überschriften. Dort wo es konkret wird, bewegt es sich im Euphemismus. Jedenfalls bedeutet es eine enorme Schieflage zu Gunsten der Wirtschaft, die am Rücken von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und sozial Schwachen gestaltet wird.“

Konkret kritisiert Sabine Schatz zum Beispiel die degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes: „Das bedeutet, je länger man es bezieht, desto niedriger wird es, eine moderne Form der Aussteuerung. Ebenso kritisch zu betrachten ist die Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen betreffend der Wegzeit. Bei Teilzeitbeschäftigen soll diese auf 2 Stunden und bei Vollzeitbeschäftigen auf 2,5 Stunden ausgeweitet werden.“

Besonders kritisch beurteilt die SPÖ-Abgeordnete auch die geplante Einführung des 12-Stunden-Tages. „Die angekündigte Freiwilligkeit hört bei der ungleichen Machtverteilung von ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn auf, ist also real nicht gegeben. Zudem wirft genau diese Einführung des 12-Stunden-Tages ein schiefes Licht auf die neue Regierung. Immerhin hat genau jener Großspender für die Kampagne Kurz diesen 12-Stunden-Tag gefordert.“

„Die Einführung von Studiengebühren, Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule, Aufhebung des Rauchverbotes, Deckelung der Mindestsicherung, die Einführung eines Familienbonus der nur jene berücksichtigt, die lohnsteuerabzugsberechtigt sind und somit 2/3 der Betroffenen nicht entlastet, die Nichterhöhung des Pflegestufen 1 bis 3, die Abkehr vom verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, die Verstaatlichung des Vereines für Konsumentenschutz und somit die Kontrollierbarkeit durch die Regierung, sowie der geplante Angriff gegen die Arbeiterkammer und die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger sind nur einige Maßnahmen von vielen, die zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen“, ist Sabine Schatz besorgt.

„Alle in Österreich lebenden Menschen, mit Ausnahme von Großgrundbesitzern, Vermietern, großen Unternehmen und Tourismusbetrieben in bestimmten Regionen, die noch nicht genauer definiert sind, werden nach der Umsetzung dieses Regierungsprogrammes weit weniger in der Geldbörse haben und an Rechten eingeschränkt sein. Kurz und die ÖVP haben die WählerInnen im Wahlkampf getäuscht. Strache und die FPÖ haben sie verraten,“ schließt Schatz.