Den Gemeinden schlägt in Österreich und besonders in Oberösterreich aktuell wieder ein rauer Wind entgegen. Die Erstellung der Budgets für das Jahr 2018 stellt so gut wie alle BürgermeisterInnen vor große Probleme. „Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen nicht, ob sie einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Die sinnvolle Maßnahme, den Pflegeregress abzuschaffen, schlägt sich aus heutiger Sicht bei den Gemeindehaushalten äußerst negativ nieder. Die derzeit von der künftigen Bundesregierung eingeplanten 100 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus und sind nur rund ein Viertel der tatsächlichen Kosten. Übrig bleiben wieder einmal die Gemeinden“, berichtet der SPÖ Bezirksvorsitzende Bürgermeister Thomas Punkenhofer. „Die Sozialhilfeverbände sind gezwungen, die fehlenden Mittel aufzubringen. Durch Erhöhung der Umlagen, welche die Gemeinde zu bezahlen haben, wird dies erreicht. Bei den Gemeindebudgets fehlt das Geld für notwendige Leistungen. Die Gemeinden werden gezwungen, dieses Geld bei ihren Bürgerinnen und Bürgern einzutreiben oder die Investitionen zu reduzieren.“, ergänzt GVV Bezirksvorsitzender und Sozialsprecher Bgm. Erich Wahl Konkrete Vorschläge statt Achselzucken des Landedeshauptmanns

Gänzlich vermissen wir vor allem die Unterstützung des Landes Oberösterreich. „Außer Achselzucken und den Verweis auf die gesetzliche Lage haben wir noch nichts gehört“, erklären Punkenhofer und Wahl und fordern den Landeshauptmann auf, die Gemeinde beim Kampf um die fehlenden Finanzmittel zu unterstützen. Mit der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro wäre die Finanzierung gesichert gewesen. Hier haben aber die ÖVP und die FPÖ reflexartig abgelehnt. Mit dem Hinweis keine neuen Steuern zu wollen, wurde der Vorschlag sofort verworfen. Bei der Einführung der Kindergarten- und der Fachhochschulsteuer in Oberösterreich hatte die Koalition ÖVP/FPÖ weit weniger Skrupel.

Unverzichtbarer Widerstand der Gemeinden gefordert

Sollten die Gemeinden den Abgang beim Pflegeregress nicht ausgeglichen bekommen, werden viele Gemeinden Oberösterreichs völlig den Gestaltungsspielraum verlieren. „Aus diesem Grund fordern wir alle verantwortungsbewussten GemeindepolitikerInnen auf, sich gegen diese Entmündigung zu wehren!“, zeigen sich Punkenhofer und Wahl kämpferisch und untermauert die Wichtigkeit dieser Angelegenheit.