SPÖ Bezirk Perg lehnt Sparmaßnahmen zu Lasten der breiten Masse ab

Die von ÖVP und FPÖ präsentierten Maßnahmen zur Erreichung eines Nulldefizits treffen bei der SPÖ im Bezirk Perg auf große Ablehnung. „Es ist kein Wunder, dass die Maßnahmen, die die Menschen in Oberösterreich direkt treffen werden, erst eine Woche nach der Nationalratswahl präsentiert wurden“, reagiert Bezirksparteivorsitzender LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer. „Wir haben in Oberösterreich zwar einen Fachkräftemangel, trotzdem sollen Studiengebühren an den Fachhochschulen von 360 Euro je Semester eingeführt werden. Das ist das schleichende Ende des freien Hochschulzugangs und ein Kürzen an unserem höchsten Gut, der Bildung. Das lehnen wir als SPÖ jedenfalls ab.“ Auch an dem Verkauf von Wohnbaudarlehen kann der Landtagsabgeordnete keine positiven Effekte erkennen: „Der Ausbau des öffentlichen Wohnbaus hinkt dem Wohnungsbedarf hinterher. Hier künftig noch weniger Geld zur Verfügung zu haben, kann keine positive Zukunftsperspektive sein.“

Auch bei der SPÖ Frauenvorsitzenden und künftigen Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz stößt der verordnete Sparzwang auf Unverständnis: „Oberösterreich ist Schlusslicht beim Kinderbetreuungsangebot, das den Vereinbarkeitskriterien entspricht. Das ist kein Ruhmesblatt für unser Bundesland und geht vor allem zu Lasten von Frauen, die nicht oder nur Teilzeit arbeiten können, weil das Betreuungsangebot nicht gegeben ist“, sagt Schatz. „Die Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten sind deshalb umso weniger verständlich und treffen vor allem Alleinverdienerinnen. Das ist nach der Kürzung der Wohnbeihilfe der nächste eiskalte Schlag ins Gesicht von Alleinerzieherinnen, den wir als SPÖ sicher nicht mittragen werden.“

„Dieses Sparpaket geht zu Lasten der Menschen in Oberösterreich und ist zudem kurzsichtig und zukunftsfeindlich“, sind sich Punkenhofer und Schatz einig. „Es gibt uns bereits eine Woche nach der Nationalratswahl einen Vorgeschmack auf den sozialpolitischen Kahlschlag, der uns jetzt durch künftige schwarzblaue Politik bundesweit bevorsteht.“

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