NAbg. Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)

Gemeinden werden von ÖVP-Landesrat finanziell beschnitten

„Die zusätzlichen Investitionsmittel für Gemeinden, die der Bund auf Initiative der SPÖ mit dem Kommunalen Investitionsprogramm geschaffen hat, wurden auch von der ÖVP euphorisch begrüßt“, stellt SPÖ-Kommunalsprecherin NAbg. Marianne Gusenbauer-Jäger fest.

Jetzt zeige sich in Oberösterreich bei kommunalen Investitionsprojekten, dass die ÖVP den Gemeinden einen Anteil der Bundesförderung abziehe, um damit die Landesbeiträge zu senken. „Die Gemeinden brauchen jeden Euro, um in ihre Infrastruktur zu investieren; sie kriegen auch immer mehr Aufgaben zugeteilt.“

Das in Fahrt kommende Wirtschaftswachstum ist wesentlich von den Gemeinden mit verursacht, sie sind bei weitem die größten öffentlichen Investoren.

Dass das Land seine Förderungen für Gemeinden kürze und sich dafür einen Teil der Bundesförderung aneigne, sei schlichtweg ein Skandal, so die SP-Kommunalsprecherin. „Ich fordere ÖVP-Landesrat Hiegelsberger auf, den Gemeinden jene Mittel zu gewähren, die ihnen vom Bund zugesagt wurden und keine Kürzung der Landesförderung damit zu verbinden.“

Darüber hinaus erwarte sich NAbg. Gusenbauer-Jäger eine Positionierung des Gemeindebundes in dieser Sache. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie den Gemeinden vom Land die ihnen zustehenden Mittel abgezwackt würden.

„Dieser Beutezug des Landes betrifft alle Gemeinden. Wir von der SPÖ bekämpfen diese Ungerechtigkeit und rufen die ÖVP-BürgermeisterInnen auf, sich ebenfalls zu Wort zu melden!“ so Gusenbauer-Jäger abschließend.