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SPÖ LAbg. Thomas Punkenhofer fordert: „Die Landesregierung darf die Sonderförderung des Bundes für die Gemeinden nicht kürzen.“

7. Juli 2017

SPÖ LAbg. Thomas Punkenhofer fordert: „Die Landesregierung darf die Sonderförderung des Bundes für die Gemeinden nicht kürzen.“

Das Gemeindegeld muss ohne Abzug in die Gemeinden kommen!

Die umfassenden Aufgaben der Gemeinden zeigt Bgm. Thomas Punkenhofer am Tagesablauf eines Schulkindes auf: „Das Wasser und der benötigte Kanal zum Zähneputzen am Morgen, dafür sorgt die Gemeinde. Den Gehsteig zum Schulweg, die Straße, die Straßenbeleuchtung oder den Schulbus, auch dafür sorgt die Gemeinde. Die Gemeinde ist SchulerhalterIn. Und nach der Schule geht’s ins Freibad oder auf den Fußballplatz, beides und für noch viel mehr im Freizeitbereich sorgt die Gemeinde für entsprechende Ausstattung und Angebote. Am Abend besuchen sie die Oma oder den Opa im Seniorenheim der Gemeinde. Wenn man die Feuerwehr braucht, dann ist die Gemeinde für die Feuerwehren verantwortlich.“ Noch vieles mehr gehört zu den Aufgaben der Gemeinde. Aber all diese Aufgaben gehören erhalten oder geschaffen.

Die Gemeinden zählen durch diese vielen Aufgaben immer zu den größten Auftraggeber für Betriebe, vor allem in der Region. Diese Aufträge schaffen und erhalten Arbeitsplätze, wiederum vor allem in der Region.

Nun gibt es ein leichtes Wirtschaftswachstum, das durch das Kommunalinvestitionsgesetz des Bundeskanzlers Christian Kern in der Höhe von 175.000.000,00 für Österreich, gepuscht wird. Jeder Euro, der in die Gemeinden geht, geht 1/1 in die Umsetzung der oben genannten Projekte und Aufgaben. Demnach sind die Gemeinden der Jobmotor in den Regionen.

Die Förderung des Bundes ist für neue Projekte vorgesehen und mit 25 % der Gesamtprojektkosten gedeckelt. Im Gesetz ist klar definiert, dass die 25 % nur reduziert werden dürfen, wenn ein Projekt mit mehr als 100 % gefördert wäre. Also, im Normalfall, müssen die 25 % direkt in die Gemeinde fließen.

Die ÖVP praktiziert das leider anders. Landesrat Hiegelsberger, zieht die 25 % Bundesförderung von den Gesamtprojektkosten ab und nimmt dann diese verringerte Summe als Berechnungsbasis für die Landesförderung:

Berechnungsbeispiele:

SPÖ:

Projektkosten:     200.000,00

-25 % vom Land:  50.000,00

-25 % vom Bund: 50.000,00

Gemeindeanteil: 100.000,00 (50 %)

ÖVP:

Projektkosten:     200.000,00

-25 % vom Bund: 50.000,00

Zwischensumme:                150.000,00 (neue Berechnungsbasis für Land)

– 25% vom Land:  37.500,00

Gemeindeanteil: 112.500,00 (56,25 %)

Beim ÖVP Modell zieht das Land 6,25 % Landesförderung ab. Diese Gemeinde bekommt für das gleiche Projekt um 12.500,00 weniger! Oft ist dadurch die gesamte Umsetzung des Projektes in Gefahr.

Punkenhofer: „Aus meiner Sicht widerspricht die Vorgangsweise von LR Hiegelsberger klar dem Bundesgesetz. Die Gemeinden sind der Wachsmotor und somit der Garant für gute Arbeitsplätze. Die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP bremst die aufkeimende Konjunktur. Die SPÖ schafft Jobs und die ÖVP bremst“.

 

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