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Statement von SPÖ Bezirksvorsitzendem LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer anlässlich der bevorstehenden Befreiungsfeierlichkeiten am kommenden Wochenende:

13. Mai 2016

Statement von SPÖ Bezirksvorsitzendem LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer anlässlich der bevorstehenden Befreiungsfeierlichkeiten am kommenden Wochenende:

Am 5. Mai 2016 jährte sich die Befreiung der Häftlinge des damaligen Konzentrationslagers Mauthausen zum 71. Mal. Berechtigt gedachten wir der vielen Opfer des damaligen Systems der Ausbeutung der Menschen, sehr oft bis zum Tod. Das gemeinsame Bekenntnis „“Niemals wieder“ und „wehret den Anfängen“ wurde wiederum bekräftigt. Zweiteres, „wehret den Anfängen“ muss ich leider beifügen, dieses Bekenntnis ist nur mehr sehr eingeschränkt abzugeben. Denn nach meiner Einschätzung sind diese „Anfänge“ bereits überschritten, “ so der SPÖ Bezirksvorsitzende LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer. Im April 2016 beantwortete die Innenministerin eine parlamentarische Anfrage nach den rechtsextremen Tathandlungen mit einem erschreckenden, explosionsartigen Anstieg dieser. Gab es 2014 bundesweit 750 derartige Verbrechen, so sind es im Jahr 2015 mit 1156 fast doppelt so viele gewesen. Insbesondere Oberösterreich weist mit 202 eine besonders alarmierende Entwicklung auf. Die jüngsten neonazistischen Schmieraktionen in Lenzing und Timelkam am Jahrestag der Kapitulation des 3. Reiches sind nur die offen sichtbaren Auswüchse rechtsextremer Umtriebe. „Es braucht klare Handlungen gegen den wachsenden Rechtsextremismus! Es braucht einen Präventionsleitfaden für Schulen, Stärkung von Streetwork, ein klares Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus sowie regionale Anlaufstellen für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene“, ist Punkenhofer überzeugt.„Erschreckend ist der immer mehr wachsende Hass gegen Minderheiten in Österreich. Dieser Hass, der aus einer oft künstlich erzeugten Angst kommt, wird leider auch von der Mehrheit der oberösterreichischen Parteien mit den Diskussionen über die Mindestsicherung, Deutschpflicht, Wertevorgaben und ähnlichem forciert.“

„Wir brauchen eine Politik, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Oberösterreich darf nicht zum Hassland werden“, so der SPÖ Politiker abschließend.

 

 

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