Von 15. bis 17. Dezember haben sich die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages drei Tage lang mit dem Haushalt des Landes auseinander gesetzt. Unser Abgeordneter zum oö. Landtag, Bezirksvorsitzender Bürgermeister Thomas Punkenhofer hat sich vorwiegend für die Interessen der Gemeinden und für einen Neubau der Donaubrücke in Mauthausen eingesetzt.

Punkenhofer: „Es ist für mich sehr ernüchternd, dass weder in der Regierungserklärung der ÖVP/FPÖ Landesregierung noch im Budget des Landes, ein klares Bekenntnis für die Eigenständigkeit der Gemeinden enthalten ist. Genau das Gegenteil ist der Fall. 315 Mio. Euro fehlen den Gemeinden im Finanzausgleich mit dem Land Oberösterreich. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Land OÖ den Gemeinden die unglaubliche Summe vorenthält. Ich fordere eine fairere und planbarere Aufteilung dieser Gelder, die den Gemeinden gehören und vom Land nicht entsprechend verteilt werden.“

Klarheit fordert Punkenhofer auch endlich zum Thema Neubau der Donaubrücke in Mauthausen: „Seit vielen Jahren und zuletzt auch im August 2015, rechtzeitig vor der Wahl, verspricht die ÖVP, dieses große Verkehrsproblem zu lösen. Ich erinnere den Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer an sein abgegebenes Versprechen und ersuche den nunmehrigen Nachfolger nach LHStv. Hiesl, LR Mag. Steinkellner, sich an die Versprechen seines Vorgängers bzw. seines Koalitionspartners zu halten.“ Landtagspräsident Viktor Sigl hat daraufhin bekannt gegeben, dass es einen fertigen Umsetzungsplan gibt. Dazu Punkenhofer: „Mir ist dieser Umsetzungsplan nicht bekannt. Bisher wurde ich als Standortbürgermeister von der ÖVP in keinster Weise informiert.“

Der jetzt zuständige Landesrat Mag. Steinkellner verweist in der Budgetsitzung darauf, dass es zwischen Oberösterreich und Niederösterreich immer noch Unstimmigkeiten betreffend Standort gibt. Landeshauptmann Pühringer ist hier in einem besseren Gesprächskontakt mit Niederösterreich. Punkenhofer: „Es verwundert mich sehr, dass wir anscheinend noch lange nicht vor einem Neubau stehen, wenn immer noch nicht festgelegt ist, wo die Brück

hinkommen soll. Die Aussagen von ÖVP und FPÖ sorgen hier für große Verwirrung, wenn Sigl sagt es gibt einen fertigen Umsetzungsplan und Steinkellner nicht von einem Standort wissen will. Hier ersuche ich sehr schnell um eine entsprechende Information, da sich die Menschen im Bezirk Perg auf das Versprechen der ÖVP verlassen“.

Punkenhofer hat unmittelbar nach der Landtagssitzung den zuständigen Landesrat Steinkellner ersucht, zu einem Neubau-Gipfel einzuladen um endlich Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen.