Am Mittwoch der vergangenen Woche fand in Mauthausen eine Pressekonferenz statt, in der bekannt gegeben wurde, dass in Mauthausen eine neue Donaubrücke kommen soll. Da der Standortbürgermeister Thomas Punkenhofer aus „wahltaktischen“ und „parteipolitischen“ Gründen nicht zu dieser Präsentation eingeladen war, was auch den Umgang der ÖVP mit der Eigenständigkeit der Gemeinden in Oberösterreich zeigt, kann eine Stellungnahme leider nur auf diesem schriftlichen Weg passieren.

Thomas Punkenhofer, Bürgermeister der Marktgemeinde Mauthausen:
„Am Dienstag der vergangenen Woche habe ich erfahren, dass am Mittwoch eine Pressekonferenz der Landeshauptleute von Oberösterreich und Niederösterreich zum Thema „Brücke in Mauthausen“ stattfindet. Vorerst hat mich sehr befremdet, wie von der ÖVP mit den Gemeinden umgegangen wird, da ich als Standort-Bürgermeister nicht zu dieser Präsentation eingeladen wurde, sondern erst im Nachhinein aus der Presse über Details informiert wurde. Wobei ich mich hier ausbessern muss, denn laut Medienberichten wurden ja keine anderen Details vorgestellt, als die, die ohnehin auf der Hand liegen.
Die Erkenntnis, dass die Brück überlastet ist, sieht jedes Kind. Dazu brauchen nicht zwei Landeshauptmänner eine Reise zu unternehmen um das den betroffenen Menschen zu sagen. Wichtige Details, wie ein Umsetzungsplan und eine zeitliche Abfolge wurden nicht vorgestellt. Es ist eigentlich eine bodenlose Frechheit, den vielen Menschen, die täglich im Stau stehen vorzuschwindeln, dass das Problem jetzt gelöst ist. Zufällig befinden wir uns wenige Wochen vor der Landtagswahl und die ÖVP versucht mit allen Mitteln die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.
Auf die ersten Anrufe von MedienvertreterInnen, bei denen ich weder die Pressetexte noch die Presseaussendung gelesen habe, konnte ich mich noch sehr zuversichtlich geben, da ich mich ehrlich gefreut habe, dass das große Thema, dass die wirtschaftliche Zukunft des Bezirkes Perg nachhaltig beeinflussen wird, gelöst werden könnte.
Die Erkenntnis im Nachhinein ist allerdings, dass es sich bei der ÖVP-Show um eine reine Irreführung der Menschen im Bezirk Perg gehandelt hat. Ich hoffe nur und wünsche mir, dass das auch von unabhängiger Stelle untersucht wird, dass in diese ÖVP-Show nicht Steuergelder der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geflossen sind.
Zu behaupten, der Bezirk atmet auf und alle freuen sich, weil die ÖVP so toll ist und dann den Menschen zu erzählen, wie schlimm ihre Probleme sind und dann zu sagen „wir werden eure Probleme schon lösen nur sagen wir euch nicht wann und wie“, ist eine Frechheit.
Ich kann nur hoffe, dass die betroffenen Menschen nicht vergessen haben, dass seit 30 Jahren von der ÖVP eine Verlegung der B123 und der Brücke versprochen wird. Dass wir dieses Schauspiel, das wir vorige Woche erleben mussten auch bei den letzten Wahlen schon ansehen durften.

Liebe ÖVP! Die Menschen im Bezirk Perg werden dann aufatmen, wenn sie nicht mehr von den Verantwortlichen des Landes Oberösterreich veräppelt werden.
Ich fordere, dass die ÖVP Oberösterreich ihre Versprechen umsetzt. Ich fordere, dass bis zum 20. September 2015 eine fertige Planung der Brücke und der Umfahrung Heinrichsbrunn, Zirking und Obenberg mit einem verbindlichen zeitlichen Umsetzungsplan am Tisch liegt! Wenn dem nicht so ist, werden wir uns in Mauthausen weiter Schritte vorbehalten.“

Zitat Ende!