mit
Soziallandesrätin Mag.a Gertraud Jahn
SPÖ Bezirksvorsitzendem Bgm. Thomas Punkenhofer
SHV Fraktionssprecher Bgm. Erich Wahl
SPÖ Bezirksfrauenvorsitzender Sabine Schatz

In Oberösterreich bieten fünf Frauenhäuser – in Linz, Steyr, Wels, Ried und Vöcklabruck- Schutz und Betreuung für Frauen die von Gewalt betroffen sind.
Frauenhäuser bieten, für Frauen die von Gewalt betroffen sind, nicht nur eine Wohnmöglichkeit an, sondern leisten auch durch ihre Betreuungs- und Beratungsangebote einen maßgeblichen Beitrag zur Bewältigung der Gewalterfahrung und zur Erarbeitung einer neuen Lebensperspektive. Eine wichtige Vorraussetzung für die Aufnahme besteht darin, dass die Beratungs- und Betreuungsangebote von den Frauen im Frauenhaus auch in Anspruch genommen werden.

Die Frauenhäuser fallen aufgrund § 24 Oö. BMSG in den Zuständigkeitsbereich von Soziallandesrätin Gertraud Jahn. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz hat es sich das Land Oberösterreich zum Ziel gemacht, Einrichtungen für Personen, die von Gewalt durch Angehörige betroffen sind, zu unterstützen. Laut den aktuellen Auswertungen des Landes Oberösterreich betrug die Auslastung der fünf Einrichtungen im Jahr 2013 insgesamt 91 Prozent. "Die Auslastung zeigt deutlich, dass das Angebot an seine Grenzen stößt. Es müssen ausreichend freie Kapazitäten vorhanden sein, um jederzeit Notfälle aufnehmen und betreuen zu können", so Gertraud Jahn.

Damit die Frauenhäuser auch weiterhin Frauen die akut von Gewalt betroffen sind aufnehmen können braucht es ein ausreichendes Angebot. Im Jahr 2014 werden alle Frauenhäuser vom Land Oberösterreich / Abteilung Soziales evaluiert. Neben der Erhebung von Bedarfen und Leistungsangeboten wird auch ein Sanierungsplan der bestehenden Frauenhäuser ausgearbeitet. Aufgrund der Auslastung und der Bausubstanz des Hauses wird im Jahr 2014 mit dem Neubau des Frauenhauses Linz begonnen. Dabei kommt es zu einer Aufstockung von 14 auf 17 Plätze für Frauen. Danach wird das Frauenhaus Wels saniert. Die ersten Pläne diesbezüglich gibt es bereits, die Sanierung selbst soll im Jahr 2016 starten. Neben einer Sanierung und einem Ausbau der bestehenden Frauenhäuser soll auch die Frage bearbeitet werden, welche zusätzlichen Angebote es für Frauen in Oberösterreich braucht. Immer häufiger wird in diesem Zusammenhang das Thema der Frauenübergangswohnungen genannt.

Die Soziallandesrätin und Vorsitzende der Frauenberatung Perg Gertraud Jahn befürwortet die Einrichtung von Frauenübergangswohnungen. Frauenübergangswohnungen sind allerdings kein Ersatz für Frauenhäuser. Frauen die akut von Gewalt betroffen sind und ein unmittelbares Schutzbedürfnis haben, können nur in einem Frauenhaus ausreichend betreut werden. Frauenübergangswohnungen sind ein Zusatzangebot für jene Frauen, bei denen keine unmittelbare Gewaltbedrohung vorliegt beziehungsweise kein unmittelbares Schutzbedürfnis gegeben ist. Frauenübergangswohnungen können auch ein Angebot der Nachsorge – nach Auszug aus einem Frauenhaus- sein. Zielgruppe dieses Angebots sind beispielsweise Frauen, die nach dem Auszug aus dem Frauenhaus noch Betreuung und Begleitung benötigen. Wenn die psychische Situation der Frau dementsprechend stabilisiert ist und keine Bedrohung durch den Täter mehr vorliegt ist eine Betreuung in einer Frauenübergangswohnung sinnvoll. Benötigen Frauen vermehrt Schutz ist die Unterbringung in einem Frauenhaus notwendig.

In Oberösterreich häufen sich derzeit die Anfragen bezüglich Frauenübergangswohnungen. Frauenübergangswohnungen gibt es bereits in Bad Ischl, Braunau und Rohrbach. Derzeit werden diese Angebote allerdings mit unterschiedlichen Kriterien und Vorraussetzungen umgesetzt. "Um die Qualität und den Umfang der Angebote zu gewährleisten ist es notwendig, dass sowohl die derzeit bestehenden als auch die noch in Planung befindlichen Frauenübergangswohnungen mit einem einheitlichen Konzept betrieben werden. Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit der Frauenvereine vor Ort mit den Frauenhäusern in der Region", so Gertraud Jahn.

Von Seiten der Soziallandesrätin Gertraud Jahn wurde bereits der Auftrag gegeben – auf Basis der Evaluierung der oberösterreichischen Frauenhäuser – ein Konzept für die Frauenübergangswohnungen zu erarbeiten und einen Stufenplan auszuarbeiten. Im Rahmen dieses Stufenplans soll auch die Finanzierung der Frauenübergangswohnungen thematisiert werden. Die Betreiberinnen der Frauenübergangswohnungen wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass ein gemeinsamer Konzeptionalisierungsprozess geplant ist. Eine Finanzierung der Abteilung Soziales erfolgte bislang nur im Fall der Übergangswohnung in Braunau. Der Verein wurde darüber informiert, dass eine Mitarbeit im Konzeptionalisierungsprozess für etwaige weitere Förderungen notwendig ist. Förderansuchen für die Frauenübergangswohnungen in Rohrbach und Bad Ischl können erst nach der Erarbeitung des Stufenplans bearbeitet werden.
Perspektivisch soll auch der zusätzliche Bedarf an Frauenhäusern in Oberösterreich geprüft werden. Bereits 2008 hat der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser darauf hingewiesen, dass vor allem im Mühlviertel ein weiteres Frauenhaus notwendig ist. Auch ein zusätzlicher Standort in Braunau ist im Gespräch.

Unerfreulich ist die Tatsache, dass vor Errichtung der Frauenübergangswohnungen teilweise keine Einbindung der Abteilung Soziales erfolgte. "Selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass die Einrichtung der Übergangswohnungen durch Spenden und einmalige Zahlungen erfolgte. Da allerdings Förderansuchen für die laufenden Kosten bei der Abteilung Soziales eingebracht werden, ist eine Einbindung bereits vor der Umsetzung der Wohnungen notwendig", betont Landesrätin Jahn.

Die Frauenvereine vor Ort spielen eine zentrale Rolle und müssen eingebunden werden. Allerdings muss auch die Frage der Finanzierung der laufenden Kosten beantwortet werden. "Aufgrund der knappen Mittel freut es mich, dass der Sozialhilfeverband seine Bereitschaft zur Finanzierung signalisiert hat. Ich erwarte mir allerdings, dass bevor Beschlüsse gefasst werden mit meinem Ressort Kontakt aufgenommen wird. Was ich nicht akzeptieren kann, wenn Beschlüsse für eine Anschubfinanzierung gefasst werden und das Sozialressort ohne vorherige Kontaktaufnahme dann wesentlich höhere laufende Kosten übernehmen soll. Ich werde in Abstimmung mit dem Frauenressort auf Basis der Evaluierung der Frauenhäuser Konzept und Stufenplan für die weitere Versorgung von gewaltbedrohten Frauen erarbeiten. Parallel dazu braucht es Finanzierungsperspektiven mit dem Frauenressort und den Sozialhilfeverbänden, wobei diesbezüglich auch eine laufende Finanzierung der SHV´s notwendig werden wird", so Landesrätin Jahn.

Sabine Schatz – SPÖ Frauenvorsitzende Bezirk Perg und Vorstandsmitglied in der Frauenberatung Perg – bringt es auf den Punkt "Jahrelang ist der ÖVP  nicht aufgefallen, dass Gewalt gegen Frauen ein großes Thema ist – auch im Bezirk Perg – und es hier Handlungsbedarf gibt. Die SPÖ Perg fordert seit Jahren ein Frauenhaus im Mühlviertel und macht laufend auf das Thema aufmerksam. Wir freuen uns natürlich, dass in der Thematik auch in der ÖVP endlich Bewegung reinkommt und auf Sicht eine Übergangswohnung angestrebt wird. Aber eine Übergangswohnung in Perg kann nur dann auch langfristig gesichert funktionieren, wenn erstens die Finanzierung gesichert ist und zweitens eine Betreuung durch die Sozialarbeiterinnen der Frauenberatungsstelle erfolgt.“ Sabine Schatz hält allerdings noch fest: „Einen Hinweis an die ÖVP Perg muss ich mir allerdings schon noch erlauben. Das Wegweiserecht, dass in Österreich mit Vorbildwirkung erstellt wurde, ist eine wichtige Errungenschaft, die gewalttätige Männer aus der eigenen Wohnung polizeilich verweist. Ltgs.Präsident Sigl verweist bei seiner Forderung nach einer Übergangswohnung genau auf Frauen, die dieses in Anspruch genommen haben. Meine Meinung dazu ist klar: Wenn ein Partner gewalttätig ist, soll er die Wohnung verlassen, nicht die Frau!“

"Einrichtungen für gewaltbedrohte Frauen sind sinnvoll, hier gibt es einen Bedarf im Bezirk Perg. Schnellschüsse und übereilte Finanzierungszusagen für einmalige Zahlungen halte ich für nicht zielführend. Zuerst braucht es ein ordentliches Gesamtkonzept und dann muss die Frage der Finanzierung abgeklärt werden. Alle Verantwortlichen und Beteiligten müssen bei der Frage der Finanzierung zusammenarbeiten", betonen Erich Wahl – SHV SP- Fraktionssprecher und Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen – und Thomas Punkenhofer – Bürgermeister von Mauthausen und Bezirksvorsitzender der SPÖ Perg.