Mit einem beeindruckenden Vertrauensvotum von 97% wurde Sonja Ablinger bei der gestrigen Landesfrauenkonferenz der SPÖ Frauen Oberösterreich im Donausaal in Mauthausen als Vorsitzende wiedergewählt und sämtliche Mitglieder des Landesfrauenvorstands mit hoher Zustimmung zwischen 97 und 100% in ihren Funktionen bestätigt. „Ein großer Auftrag, ein schöner Moment, ich freue mich auf die Arbeit!“ bedankte sich Sonja Ablinger bei den Delegierten und machte klar, dass es in den nächsten Jahren genug zu tun gibt.

 „Wir haben unsere Konferenz unter das Motto ‚Wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern!‘ gestellt. Unser Leitantrag heißt ‚Gleichstellung ist keine Mogelpackung‘. Mit beiden Akzenten wollen wir klar machen: Geschlechterfragen sind Zukunftsfragen unserer Gesellschaft und wenn wir die nicht lösen, ist eine gerechte Gesellschaft nicht möglich. Das ist Leitlinie und zentrale Handlungsmaxime unserer Frauenpolitik“, betonte sie in ihrer Rede und merkte augenzwinkernd an, dass Frauen in Geschlechterfragen großes Sendungsbewusstsein und viel  Ausdauer brauchen, weil man sich immer wieder an den Film ’Und täglich grüßt das Murmeltier‘ erinnert fühle.

Die Bezirksfrauenvorsitzende von Perg, Sabine Schatz, gewissermaßen Hausherrin der Konferenz, hob bei ihrer Begrüßung hervor, dass die SPÖ vor allem in den Ortsorganisationen politisch interessierte und aktive Frauen gewinnen könne. „Ich hoffe, es gelingt uns, mit vielen neue Ideen an die Lebensrealitäten von Frauen anzuknüpfen, um sie für die Sozialdemokratie interessieren zu können.“

Barbara Prammer: Ja, wir werden weiterkämpfen müssen!
Ganz besonders freuten sich die TeilnehmerInnen der Landesfrauenkonferenz, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßen zu dürfen. Die Frauenbewegung ist eine der erfolgreichsten Sozialbewegungen der Geschichte, in der es vor allem die Sozialdemokratinnen waren, die Meilensteine gesetzt haben. Barbara Prammer ist seit vielen Jahren Teil dieser Bewegung und eine engagierte Kämpferin für Frauenrechte, die, gemeinsam mit anderen, viel für die Frauen in diesem Land erreicht hat. Dennoch sind Frauen von echter Gleichstellung in allen Bereichen – von gerechten Einkommen, gleichen beruflichen Aufstiegschancen, eigenständigen Rechtsansprüchen, um nur ein paar Beispiele zu nennen –  noch  immer weit entfernt.  Auf die Frage, ob das heiße, dass denn die Frauen ewig weiterkämpfen müssten, gibt sie sich keinen Illusionen hin: “Wenn im Nationalrat immer wieder argumentiert wird, das Pensionssystem könne nur gesichert werden, wenn  das Frauenpensionsalter angehoben werde, dann gibt es noch viel zu tun! Die Angleichung ist längst beschlossene Sache, aber die versprochenen Begleitmaßnahmen sind bei weitem nicht alle erfüllt. Das werden wir nicht durchgehen lassen und dafür werden wir kämpfen!“
 
Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz, die in Vertretung der in Regierungsverhandlungen stehenden Frauenministerin gekommen war, betonte, dass Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ihren engagierten Weg bei der Durchsetzung von mehr Geschlechtergerechtigkeit weitergehen wird.

Unter den Verlierern der Eurokrise werden besonders viele Frauen sein
Seit Krisenausbruch verstärkt sich die Diskussion über Schulden, Abbau von Sozialleistungen und Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Nicht diskutiert wird hingegen darüber, dass die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben, das Zurückhalten bei Lohnerhöhungen und parallel dazu das Senken der Steuern für Unternehmen, Europa in eine so folgenreiche Schieflage geführt hat.
Wie ein roter Faden zog sich die Eurokrise(npolitik) und ihre Auswirkungen durch die Konferenz und wie wichtig es sei, dass die Sozialdemokratie in Österreich und in Europa einen Gegenentwurf habe. „Die entscheidende Frage wird sein: Können wir dem Einsparen, Kürzen, Abbauen etwas entgegensetzen, denn sonst wird es unter den Verlierern wieder besonders viele Verliererinnen geben. Schaffen wir es, dass viele Menschen ein gutes Leben haben können, oder nur jene mit dicker Brieftasche“, unterstrich die neue Sozial-Landesrätin Gerti Jahn, wie wichtig es ist, einen Kurswechsel in der Krisenpolitik zu schaffen.
 
Falsche Diagnose und falsche Therapie – Eurokrise ist keine Staatsschuldenkrise
Über Krisenursachen und Auswege hielt die deutsche Volkswirtin Friederike Spiecker einen überaus bemerkenswerten Vortrag. Die Euro-Krisenpolitik bedrohe Demokratie und Wirtschaft, warnte sie, Europa brauche einen Kurswechsel! „Die zentrale Frage ist, so wie beim Arzt, die Diagnose und die ist bei der Staatsschuldenkrise die falsche. Daher ist auch die Therapie falsch!“ Mit Austerität, dem Abschotten der eigenen Märkte und Haushaltskonsolidierung – also sparen, sparen, sparen – könne der Euroraum nicht gesunden. Die Folgen der bisherigen (verfehlten) Krisenpolitik in Europa: Explodierende Arbeitslosigkeit, noch tiefere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, Aushöhlung demokratischer Selbstbestimmung, Zulauf zu extremen Parteien und ein Anwachsen der Gruppe der NichtwählerInnen. Spiecker spricht in ihrer aktuellen Expertise auch die Option einer gesteuerten Auflösung der Währungsunion an, als Instrument für einen Kurswechsel in Europa, nachdem Geld- und Fiskalpolitik das nicht schaffen.

Mit besseren Rezepten gegen die Krise
Im anschließenden Talk zur Eurokrise mit dem gestern noch amtierenden Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Reinhold Entholzer, der heute auf dem Landesparteitag in Wels zu seinem Nachfolger gewählt wird, sieht Ackerl die zentrale Frage darin: Wie holen wir von den großen Vermögen, die in den letzten 10, 15, 20 Jahren angehäuft wurden, einen gerechten Beitrag? Reinhold Entholzer, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, sieht die Gewerkschaften in vielen Ländern an die Wand gedrängt, ein europaweiter Zusammenschluss scheint schwierig. „Wir müssen die Massen aufrütteln, die Menschen in einer verständlichen Sprache davon überzeugen, dass die Sozialdemokratie die besseren Rezepte gegen Krise hat. Vertrauen und Glaubwürdigkeit waren immer unsere eine Stärke– die müssen wir wieder zurückgewinnen!“

Anträge beschlossen
Unter der bewährten Leitung der 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer als Sprecherin der Antragsprüfungskommission wurden der ‚Leitantrag –Gleichstellung ist keine Mogelpackung‘ und die ‚Resolution – Demokratie und soziale Sicherheit in Europa statt weiterem Sozialabbau durch Wettbewerbspakt!‘ beschlossen, ebenso die sieben eingebrachten Anträge.
Für einen eindrucksvollen musikalischen Rahmen der Veranstaltung sorgten die Sängerin Carole Alston, die von Gina Schwarz auf dem Akustikbass begleitet wurde.
 
Unter den zahlreichen Gästen der Landesfrauenkonferenz waren auch viele Abgeordnete zum Nationalrat und zum Landtag sowie eine Reihe von Pionierinnen, die gerne gesehene Gäste bei den SPÖ sind.