In den letzten Wochen wurde allerorts lautstark über ein angebliches Budgetloch diskutiert, das die alte Koalition vor den Wahlen verschwiegen habe. Auch in der Plenartagung des Nationalrates am 20.11.2013 war das Thema auf der Tagesordnung. NAbg. Marianne Gusenbauer-Jäger meint zur Debatte: „Es ist höchst an der Zeit, diese falsche Inszenierung eines Budgetlochs zu stoppen. Man sollte die Menschen nicht verunsichern. Der Budgetvollzug läuft gut.“

Die Horrorprognosen gehen ins Leere
Grundlage für die Budgetplanung sind die Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten zum Wirtschaftswachstum. Diese sind aber, vor allem wenn sie mehrere Jahre in die Zukunft gehen, unsicher. Jetzt schon von genauen Milliardenbeträgen zu sprechen, die in einigen Jahren fehlen werden, ist also nicht so einfach möglich. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Richtgröße, auf die die Regierung in ihrer langfristigen Planung zurückgreift. „Es ist natürlich nötig langfristig zu denken. Die Politik hat viele Gestaltungsmöglichkeiten. Wichtig sind jetzt Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern, also zum Beispiel Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung von Beschäftigung“, erklärt Gusenbauer-Jäger, „Ich bin zuversichtlich, dass ein neues Regierungsprogramm auch im Hinblick aufs Budget zukunftsfähig sein wird.“