„Da kann die ÖVP noch so salbungsvoll von der guten Zusammenarbeit zwischen ihr und der SPÖ reden – es zählen die Fakten, und die ergeben ein anderes Bild“, empört sich der SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und kommunale Angelegenheiten, Kurt Gaßner, über einen Maulkorb, den das Landwirtschaftsministerium einem von der SPÖ nominierten Experten erteilt hat.

Vergangene Woche wurde im Parlament eine Sitzung des Unterausschusses „Pflanzenschutzmittel“ abgehalten. Hauptthema dabei ist, wie Österreich auf den Einsatz von Neonicotinoiden reagieren soll. Dieses Mittel wird zum Beizen von Mais verwendet und führt nachgewiesenermaßen zu einem Absterben von Bienen. Die SPÖ ist für ein Verbot, die ÖVP kann sich – offenbar unter dem Druck großer Maisbauern – zu keiner eindeutigen Lösung entschließen.
Der ORF wollte die SPÖ-Position zu diesem Thema recherchieren und dafür den von der SPÖ nominierten Experten, einen Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums, interviewen. Das Ministerbüro hat dies untersagt und einen anderen Interviewpartner vorgeschlagen.

„Diese politische Differenz veranlasst Bundesminister Berlakovich bzw. sein Büro, jenem Experten den Mund zu verbieten, der seitens der SPÖ als nachgewiesener Fachmann auf dem Gebiet nominiert  ist und das Verbot des Bienengifts befürwortet,“ so Kurt Gaßner. „Die Öffentlichkeit darf offenbar aus Sicht des BMLUFW nur jene Informationen erhalten, die der ÖVP-Linie entsprechen – das ist ein Affront, wie es ärger nicht mehr geht und ein Skandal!“

In der gestrigen Plenardebatte fand der SPÖ-Landwirtschaftssprecher klare Worte bezüglich möglicher Konsequenzen: „Mit dem Wissen, dass BM Berlakovich in Brüssel wieder gegen ein Verbot der Neonicotinoide gestimmt hat, ist mir schon klar, warum das Verbot dieses Interviews kam. Wenn das Schule macht, dann frage ich mich, wie wir weiter gut zusammenarbeiten sollen.“

„Eine Bereinigung könne damit erfolgen, dass dem von der SPÖ nominierten Experten erlaubt wird, seine Fachmeinung auch gegenüber Medien kundzutun“, so Gaßner abschließend.