SPÖ Bezirksorganisation Perg

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Mit der SPÖ wird es im Bezirk Perg keine Privatisierung der Wasserversorgung geben!

Anlässlich der derzeitigen Diskussion um die Überlegungen der Stadt Perg, gemeinsam mit der Energie AG die Wasserversorgung im Bezirk neu zu gestalten, gibt der neue Bezirksvorsitzende der SPÖ Perg ein klares Bekenntnis zur 100 prozentigen öffentlichen Wasserversorgung ab. „Man kann da und dort darüber diskutieren, welche Aufgaben in öffentlicher und welche in privater Hand liegen sollen. Es gibt jedoch Bereiche, bei denen ich nicht einmal bereit bin auch nur darüber nachzudenken. Einer dieser Bereiche ist unser Trinkwasser“ positioniert sich Punkenhofer klar gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung.

Es gibt viele Beispiele dafür, wie sich der Zustand der Infrastruktur entwickelt, wenn man vor allem wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt. Es muss ein Grundrecht aller Menschen bleiben, dass es in unseren Gemeinden eine gesicherte Trinkwasserversorgung gibt. Eine solche Garantie gibt es jedoch nur dann, wenn die Verantwortlichen hierfür in den Gemeinden sitzen. Überlegungen, dass man hier vielleicht in der Verwaltung oder in der Instandhaltung der Leitungsnetze Einsparungen erzielen könnte, hält Punkenhofer für einen sehr gefährlichen Zugang. „Für mich als Bürgermeister von Mauthausen und ich bin sicher, auch für meine Kollegin und meine Kollegen ist wirtschaftliches Denken sehr wichtig. Die Wirtschaftlichkeit kann jedoch nicht über dem Grundrecht auf ein sauberes Trinkwasser liegen“.

Laut Gemeindeordnung ist für die Veräußerung von Gemeindeeigentum, wie in diesem Fall, eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat erforderlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPÖ Gemeinderatsmitglieder im Bezirk Perg für einen Verkauf unseres Trinkwassers stimmen würden. Ich werde auf jeden Fall alles dafür tun, dass die Versorgung im Bezirk Perg auch in der Zukunft gesichert ist“.
Es ist dringen notwendig, dass die Stadt Perg, das Land Oberösterreich und die Energie AG ihre diesbezüglichen Pläne umgehend offenlegen um eine weitere Verunsicherung der Menschen im Bezirk zu vermeiden. „Ich fordere die Landesregierungsmitglieder LHStv. Hiesl, LR Hiegelsberger, LR Anschober sowie Gemeindebundpräsident Hingsamer auf, hier umgehend für Klarheit zu sorgen. Die Menschen im Bezirk Perg wollen verbindlich wissen, dass ihre Wasserversorgung  auch in Zukunft gesichert ist,“ schließt Punkenhofer.

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