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SPÖ-OÖ begrüßt Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Klubvorsitzende Jahn: "Europa braucht wieder Wachstum und Beschäftigung."

"Die Einigung von elf EU-Ländern auf eine Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in Europa. So kann diese Besteuerung von Finanztransaktionen einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des Europäischen Sozialmodells beitragen. Zudem werden Spekulationen eingedämmt und die Realwirtschaft gestärkt. Mein besonderer Dank gilt Bundeskanzler Faymann, der sich wie kein anderer für die Einführung dieser Finanztransaktionssteuer eingesetzt hat", betont die SPÖ-Klubvorsitzende und Wirtschaftssprecherin Mag.a Gertraud Jahn.

Das heutige Einlenken von Spanien und Italien auf den gemeinsamen Kurs von Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien Griechenland, Portugal, Slowenien, Estland und der Slowakei ermöglicht eine starke europäische Achse für die Besteuerung von Finanztransaktionen. "Die heutige Einigung unterstreicht auch, dass immer mehr Länder erkennen, dass der neoliberale Kurs des Kürzens und Kaputtsparens nur noch tiefer in die Krise führt. Europa braucht stattdessen wieder Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehören vor allem auch Regulierung und Besteuerung von Finanztransaktionen. Dieser Soziale Fortschritt ist heute gelungen und das gibt Hoffnung, dass bald weitere Staaten diese gerechte Maßnahme einführen werden", argumentiert Jahn.

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