Die Europäische Union muss dringend Maßnahmen gegen die Kapital- und Steuer-flucht der Reichen aus Griechenland setzen, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. "Die Reichen schaffen ihr Geld ins Ausland und die einfache Bevölkerung soll den Gürtel noch enger schnallen. Die EU ist gefordert, gegebenenfalls mit Kapitalver-kehrskontrollen diesen massiven Kapitalabfluss aus Griechenland zu unterbinden. Die Kapitalflucht verhindert die dringend benötigten Investitionen im Inland, um die Wirt-schaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen", weist Jahn auf diesen negativen Zusammenhang hin. Für die Klubvorsitzende ist es unverschämt, dass die Ar-beitnehmerInnen über einen niedrigeren Mindestlohn und eine Wiedereinführung der 6-Tage-Arbeitswoche die Staatsfinanzen sanieren sollen, während Superreiche auf Mykonos ihre Steuerflucht feiern. Auch der Export Österreichs wird von dieser Ent-wicklung Schaden nehmen.
Angesichts der Berichte, wonach reiche Griechen zig Milliarden Euro ins Ausland transferierten, fordert die SPÖ-Klubvorsitzende die Europäische Union dringend zum Handeln auf. "Die Reichen schaffen ihr Geld ins Ausland und die Bevölkerung muss zum Ausgleich weitere dramatische Kürzungen bei Löhnen und Pensionen hinnehmen. Es ist höchst an der Zeit, dass unsere Staatengemeinschaft Griechenland im Kampf gegen den Steuerbetrug jener, die ihr Vermögen ins Ausland transferieren, unterstützt", fordert Jahn und verlangt von der EU die Möglichkeit einer verpflichtenden Rückführung von im Ausland geparktem Kapital zu schaffen.
Der freie Kapitalverkehr ist nach geltendem EU-Recht geschützt. Genau hier sieht Jahn drin-gend Handlungsbedarf um den Krisenländern zu helfen. "Die EU muss bei jenen Staaten, die Hilfsgelder aus dem ESFS beziehungsweise zukünftig dem ESM erhalten, Möglichkeiten zur verpflichtenden Rückführung von derzeit im Ausland geparkten privaten Geldvermögen zu den Nationalbanken dieser Staaten schaffen. Die Vermögenden dieser Länder dürfen sich nicht vor Ihrem Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen drücken", verlangt Jahn einen Kurswechsel der Union.
"Inakzeptabel ist, dass Griechenlands Reiche ihr Geld ins Ausland transferieren um es vor höheren Steuern zu schützen, während die Bevölkerung nicht mehr weiß wovon sie leben soll. Nicht nur der Steuerbetrug ist ein Problem, sondern auch, dass diese beträchtlichen Mengen an Kapital für unabdingbare Investitionen im Inland fehlen. Nur damit kann sich die Wirtschaft erholen und die Menschen bekommen mit neuen Arbeitsplätzen eine Perspektive", weist Jahn auf diesen essentiellen Zusammenhang ihn.
"Die EU muss Maßnahmen setzten, dass dieser Kapital- und somit auch Steuerabfluss aus Griechenland gestoppt wird. Ansonsten kommt es nicht nur dort zu einem weiteren wirt-schaftlichen Niedergang. Auch Exportländern wie Österreich droht massiver Schaden. Schließlich sind viele unserer Betriebe davon abhängig, dass sie ihre Produkte auch in den Krisenländern absetzen können", gibt Jahn abschließend zu bedenken.