Wie ist es möglich, dass Landwirte, die am ÖPUL Programm teilnehmen, noch zusätzlich Einnahmen aus dem Vertragswasser¬schutz lukrieren können, damit die Wasserversorger der Bevölkerung einwandfreies Trinkwasser – unterhalb der Grenzwerte zB. für Nitrate, Pestizide – zur Verfügung stellen können?“, lautet die Frage des SPÖ-Sprechers für Landwirtschaft und kommunale Angelegenheiten, Kurt Gaßner, an den Landwirtschaftsminister in der heutigen parlamentarischen Fragestunde.
Der Grund der Anfrage basiert darauf, dass Landwirte eine Vielzahl von durchaus berechtigten Förderungen erhalten. Allerdings bestehe in manchen Bereichen die Tendenz, sogenannte „zusätzlich erbrachte Leistungen“ noch extra zu fördern, was auch vom Landwirtschaftsminister in seiner Anfragebeantwortung als Grund angegeben wurde.
„Das kann nicht Sinn eines Programmes sein, das sich Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) nennt und genau solche Leistungen beinhaltet, die den Grundwasserschutz sicherstellen sollen“ betont Kurt Gaßner. Das Programm hat nämlich zum Ziel (lt. ÖPOL-Homepage) „umweltschonende und extensive Landwirtschaft zu unterstützen und den Erhalt gefährdeter Kulturlandschaften zu ermöglichen. LandwirtInnen, die umweltfreundliche Produktionsverfahren beibehalten bzw. einführen, sollen entlohnt, Umweltdienstleistung abgegolten werden.“
Jede zusätzliche Förderung in diesem Zusammenhang sei eine Doppelförderung, die es abzustellen gilt, betont Gaßner, und verweist auf den Rechnungshof, der bspw. zum Wasserverband Leibnitz-Unterfeld kritisiert, dass Kosten für notwendige Umweltmaßnahmen zu einer Wasserverteuerung von über 50% führten.
„Im Interesse der SteuerzahlerInnen und KonsumentInnen fordere ich daher ein Ende der Doppelförderungen und die Optimierung des Einsatzes der Fördermittel aus dem ÖPUL-Programm“, so Gaßner.