Kurzarbeit wegen Donaubrücke? Winkler: „Beschäftigte dürfen nicht für Versäumnisse von schwarz-blau zahlen“
SPÖ-OÖ-Chef Martin Winkler fordert Schutzschirm für Pendler und Beschäftigte – Verkehrs- und Maßnahmenkonzept des Landes muss Arbeitsplätze, Einkommen und Erreichbarkeit sichern
Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-OÖ-Chef LR Martin Winkler auf die Diskussion über Kurzarbeit und Aussetzungsverträge im Zusammenhang mit der geplanten Sperre der Donaubrücke Mauthausen. Die bestehende Brücke soll im Sommer 2028 für rund drei Monate für den Individualverkehr gesperrt werden. Auf der aktuellen Informationsseite der WKO zur Donaubrücke werden für Unternehmen unter anderem Aussetzungsvereinbarungen und Kurzarbeitsmöglichkeiten angeführt.
„Die Beschäftigten können nichts dafür, dass wegen schwarz-blauer Versäumnisse eine zentrale Verkehrsverbindung für drei Monate gesperrt werden muss. Wer jeden Tag arbeiten geht, darf am Ende nicht mit weniger Einkommen, längeren Arbeitswegen und zusätzlichen Fahrtkosten dreifach zur Kasse gebeten werden. Die schwarz-blaue Brückensperre darf nicht zur Lohn- und Jobfalle für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden“, sagt Winkler.
Für Winkler ist deshalb klar: Die Auswirkungen der Sperre müssen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket des Landes abgefedert werden. Das angekündigte Verkehrs- und Maßnahmenkonzept muss insbesondere auf die Bedürfnisse der tausenden Pendlerinnen und Pendler ausgerichtet sein. Dazu gehören zusätzliche öffentliche Verkehrsangebote, Verbindungen passend zu Schichtzeiten sowie Lösungen für zusätzliche Fahrtkosten und deutlich längere Arbeitswege.
„Die Lösung von schwarz-blau kann doch nicht sein: Die Brücke ist gesperrt, also schicken wir die Beschäftigten in Kurzarbeit oder nach Hause. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen weiterhin zu ihren Arbeitsplätzen kommen und die Betriebe weiterarbeiten können“, so Winkler.
Für die Verkehrsagenden einschließlich Brücken- und Tunnelbau, Gesamtverkehrsplanung und öffentlichem Verkehr ist in der oberösterreichischen Landesregierung Staulandesrat Günther Steinkellner von der FPÖ zuständig.
„Bis 2028 ist noch Zeit. Diese Zeit muss genutzt werden. Der Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen muss bei allen Vorbereitungen höchste Priorität haben. Die Beschäftigten dürfen am Ende nicht die Rechnung für die schwarz-blauen Versäumnisse bezahlen“, betont Winkler abschließend.