Vertrocknete Felder, Hitze in den Wohnräumen: Österreich spürt die menschengemachte Erderhitzung. Die Bundesregierung hat daher vergangene Woche ein Dürrepaket geschnürt: Mit dem Klimagesetz will sie die Ursachen und Auswirkungen der Erderhitzung bekämpfen. Dürrehilfen greifen den Bäuerinnen und Bauern unter die Arme.

Klimagesetz: Geld in Österreich investieren, nicht für Strafzahlungen und Importe

• Österreich soll 2040 klimaneutral sein. Das Ziel wird erstmals klar gesetzlich verankert. Ein Klimafahrplan, der Maßnahmen und Zeitpläne enthält, ebnet dafür den Weg.
• Das Klimagesetz ist damit eines der ambitioniertesten Europas. Nur Finnland ist mit seinem 2035-Ziel noch ambitionierter als Österreich.
• Zeigt sich, dass Österreich vom Ziel-Pfad abkommt, muss die Regierung gegensteuern. Das Klimagesetz soll so Strafen verhindern und dafür sorgen, dass wir unser Geld daheim in unsere Zukunft investieren.
• Der Klimafahrplan legt auch fest, wie sich Österreich an die geänderten Bedingungen anpassen wird. Dazu gehört Kühlung, Umstellungen der Landwirtschaft, der sparsame Umgang mit Wasser uvm.

SPÖ-Politikerin Sabine Schatz: „Vertrocknete Felder, extreme Hitze – wir alle spüren die Auswirkungen der Erderhitzung. Besonders Kinder, Ältere und Arbeitnehmer:innen im Freien leiden unter der Hitze. Mehr als 2.000 Tage musste Österreich auf ein Klimagesetz warten. Die Vorgängerregierung konnte sich fünf Jahre lang nicht einigen. Nun setzen wir eines der ambitioniertesten Gesetze Europas es um. Wir wollen unser Geld in eine saubere und sichere Zukunft bei uns in Österreich investieren, nicht für Gaslieferungen ans Ausland oder Strafen an Brüssel zahlen.“

Dürrehilfen: 240 Millionen Euro für die Landwirtschaft

Die Dürreschäden in Österreich belaufen sich aktuell auf rund eine Milliarde Euro. Daher hat die Bundesregierung ein Hilfspaket geschnürt:

• Der Zuschuss zur Dürreversicherung wird 2027 einmalig um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent erhöht. Auch Betriebe, die noch heuer neu in die Versicherung einsteigen, erhalten den Zuschuss. Damit sollen sich künftig mehr Bäuerinnen und Bauern versichern.
• 50 Millionen Euro fließen in Zuschüsse zu Betriebsmittelkrediten und Agrarinvestitionen. So erhalten die Betriebe rasch die notwendige Liquidität, um beispielsweise Futtermittel für den Winter anzukaufen.
• Zusätzlich werden den Bauern für zwei Monate die Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung erlassen.

NRⁱⁿ Sabine Schatz: „Viele Bauern und Bäuerinnen stehen vor vertrockneten Feldern und wissen nicht, wie sie ihre Kosten decken sollen. Mit dem Dürrepaket unterstützen wir unsere Bäuerinnen und Bauern und schaffen einen Anreiz, damit mehr in die Dürreversicherung einzahlen. So ist unsere Landwirtschaft künftig besser gegen Dürren abgesichert.“