Donaubrücke Mauthausen: Stelzer und Steinkellner müssen Verantwortung für jahrelange Verzögerungen übernehmen
SPÖ-OÖ-Chef Martin Winkler kritisiert das politische Versagen rund um die neue Donaubrücke Mauthausen. Nicht die UVP, sondern jahrelange Verzögerungen der schwarz-blauen Landesregierung bringen Pendler und Betriebe 2028 in eine schwierige Lage. Und kosten dem Steuerzahler bereits 170 Millionen Euro mehr.
„Landeshauptmann Stelzer zeigt mit dem Finger auf Behörden und Gerichte, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Er möchte verhindern, dass jemand genauer auf den Kalender schaut. Die neue Donaubrücke wurde bereits 2010 vom damaligen ÖVP-Verkehrsreferenten Franz Hiesl versprochen. Passiert ist nichts. Wer nach mehr als 15 Jahren noch immer keinen Baustart zustande gebracht hat, sollte die Verantwortung als ÖVP-Chef nicht bei anderen suchen“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler.
Verspätete Politik statt langsamer Behörden
Noch 2018 kündigte Stelzer mit Steinkellner an, die UVP-Unterlagen 2020 oder 2021 einzureichen, 2024 mit dem Bau zu beginnen und die Brücke 2027 zu eröffnen. Tatsächlich wurden die Unterlagen erst im Juli 2022 eingereicht. Verantwortlich für die Verspätung ist wieder die Landespolitik. Die UVP-Genehmigung erfolgte im Februar 2024, das Bundesverwaltungsgericht gab im Jänner 2026 endgültig grünes Licht.
„Schon die Einreichung kam rund zwei Jahre später als angekündigt. Diese Verzögerung hat kein Gericht und keine Bürgerinitiative verursacht. Sie ist das Ergebnis politischer Versäumnisse“, betont Winkler. Zusätzliche Gutachten hätten zudem zu umfassenden Änderungen am Projekt geführt. Offenbar musste nachgebessert werden.
Auch FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen: „Steinkellner trägt seit rund 11 Jahren die politische Verantwortung für das Verkehrsressort. Er flüchtet sich nächstes Jahr in den Ruhestand – eine neue Brücke gibt es immer noch nicht. Seinen großen Ankündigungen folgte keine rechtzeitige Umsetzung. Stelzer und Steinkellner müssen erklären, warum ihre eigenen Zeitpläne immer wieder gescheitert sind.“
SPÖ: „Schwarz-blau schläft – Pendlerinnen und Pendler zahlen den Preis.“
Besonders schwer wiegt die geplante dreimonatige Totalsperre der bestehenden Brücke im Jahr 2028. Die neue Brücke steht dann noch nicht zur Verfügung. Tausende Pendlerinnen und Pendler und zahlreiche Betriebe müssen mit weiten Umwegen rechnen. Die Kostenschätzung für das Projekt aus dem Jahr 2015 belief sich noch auf 60 Millionen Euro. Sie liegen mittlerweile bei rund 230 Millionen Euro.
„Die Menschen brauchen keine Schuldzuweisungen, sondern ein belastbares Verkehrskonzept und einen verbindlichen Bauzeitplan. Schwarz-Blau hat jahrelang Zeit verloren – jetzt zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung für dieses Versagen“, so Winkler abschließend. „170 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Daran sind keine Asylwerber oder Ausländer schuld, sondern Stelzer und Steinkellner.“