Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner appellieren SPÖ-OÖ-Vorsitzender Winkler und die SP-Sprecherin für Erinnerungskultur im Nationalrat Sabine Schatz zur Wachsamkeit und zum entschlossenen Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus.

Der 27. Jänner ist weltweit der Gedenktag für die Opfer des Holocausts. „An diesem Tag erinnern wir uns nicht nur an die Millionen Menschen, die durch die Nationalsozialisten grausam und systematisch ermordet wurden“, erklärt der oö. SP-Chef LR Mag. Martin Winkler, „wir lenken unseren gemeinsamen Fokus auch darauf, was es bedeutet, tagtäglich für eine starke Demokratie und unseren Frieden einzustehen.“

Winkler: „Die Zahlen sind besorgniserregend.“

Gerade der Gedenktag, aber auch kürzlich veröffentlichte Zahlen seien ein Auftrag zum Handeln, denn die Entwicklung der letzten Jahre sein besonders besorgniserregend, so der SPÖ-OÖ-Vorsitzende. Tatsächlich belegt eine Anfrage der SPÖ an das Innenministerium, dass bei rechtsextremen Straftraten einen massiven Anstieg. Im ersten Halbjahr 2025 stiegen diese um mehr als 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Hier brauche es rasches und entschlossenes Handeln, fordert die SPÖ. „Wer diese Entwicklung kleinredet oder ignoriert, steht nicht auf der Seite der Demokratie“, so Sabine Schatz, SP-Sprecherin für Erinnerungskultur im Parlament.

Rechtsextremismusbericht offenbart: OÖ ist Hotspot für Rechtsextreme

In der Statistik ist Oberösterreich im Bereich der rechtsextremen Straftaten an der Spitze dabei. Dies belegt auch der aktuelle Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) im Auftrag des BMI und des BMJ. Besonders auffällig ist hierbei, dass Oberösterreich aktuell den Hauptbereich rechtsextremer Publizistik in Österreich darstellt. Medien wie AUF1, Info-DIREKT, Heimatkurier und der WOCHENBLICK haben ihren Sitz in Oberösterreich. „Die sogenannten ‚Alternativmeiden‘ sind nichts anderes als Propagandamedien, in denen mit teils falscher oder einseitiger Berichterstattung Stimmung gegen Personen und Bevölkerungsgruppen gemacht wird“, berichtet Schatz, „die FPÖ unterstützt diese Medien und ist dort auch sehr präsent.“

In Oberösterreich fanden wiederholt Vernetzungstreffen und „Leistungsschauen“ von rechtsextremen Gruppen statt, wie etwa die Tagung „Verteidiger Europas“ 2018 in Aistersheim. „Die Haimbuchner-FPÖ hat es bisher nicht nur vehement verabsäumt sich von diesen demokratiefeindlichen Gruppen ordentlich zu distanzieren“, zeigt Winkler auf, „sie verbreiten die rassistischen und menschenverachtenden Botschaften dieser Gruppierungen sogar weiter.

Junge Menschen im Visier von Rechtsextremen und Islamisten

„Ich halte es für sehr verwerflich und gefährlich, dass besonders junge Menschen im Fokus von radikalen Kräften stehen“, so Winkler, der als Landesrat auch für Kinder- und Jugendschutz zuständig ist, „wir müssen alles tun, um unsere Kinder vor den Fängen der Hasspredigern zu bewahren.“ Hier brauche es vor allem im Online-Bereich bessere Werkzeuge zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Als SPÖ stehe man für konsequentes Handeln und strenge Maßnahmen, die vor allem junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreich vor Radikalisierung schützen. „Demokratieschädigende Inhalte, Hass, Hetze und Radikalisierung dürfen in Oberösterreich keinen Platz haben“, so Winkler, „wir müssen als Politik hier klar Kante zeigen. Im täglichen Tun und in den sozialen Netzwerken.“

SPÖ fordert Schulterschluss für die Demokratie

„Es ist unsere historische Pflicht und unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker tagtäglich für eine standhafte Demokratie einzutreten“, appelliert Schatz. Um Frieden, Freiheit und das demokratische Miteinander zu schützen, brauche es in Zeiten von Polarisierung, Radikalisierung Spalten einen Schulterschluss aller konstruktiver Kräfte für die Demokratie, so Winkler abschließend. „Wir haben in unserer Geschichte schon mehrfach erlebt, was passieren kann, wenn wir nicht gemeinsam wachsam und wehrhaft bleiben“, warnt der SPÖ-OÖ-Vorsitzende, „‘Niemals wieder‘ bedeutet aus den Erfahrungen aus der Geschichte zu lernen und niemals den Blick auf politische Entwicklungen der Gegenwart zu verlieren. Wehret den Anfängen – das ist unser Auftrag als Gesellschaft.“

Rückfragen: Klaus Schöngruber, 0664 8846 1863,