SP-Winkler, Engleitner-Neu und LAbg. Erich Wahl kritisieren: Das Landesbudget von ÖVP und FPÖ schwächt den Bezirk Perg und seine Gemeinden. Jetzt braucht es Winkler-Plan für mehr Energie statt der Fortsetzung der schwarz-blauen Stillstandspolitik

„Unser Bundesland steht auch 2026 vor sehr großen Herausforderungen. Der aktuelle Budgetentwurf der Schwarz-Blauen-Landesregierung wird dem leider nicht gerecht. Der Stillstand setzt sich fort – es wird verwaltet und nicht gestaltet“, kritisieren SPÖ OÖ Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und Landesparteivorsitzender Martin Winkler. Unseren Gemeinden werden finanziell überproportional belastet, beim Wohnen fehlen Impulse und die Schulen in der Region warten auf die Umsetzung wichtiger Projekte. Vor allem fehlen die Impulse und Ideen in Sachen günstiger Energie für Oberösterreich. Die Kritik der SPÖ: Das Landesbudget sei mut- und visionslos. Was fehle, seien zielgerichtete Investitionen – vor allem bei der Energieerzeugung -, die Planungssicherheit schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken würden, so Landesparteivorsitzender Martin Winkler.

„Deshalb haben wir das Konzept für die OKA GmbH, die Oberösterreichische Kraftwerks-Ausbau-Gesellschaft, entwickelt. 51 % der Anteile soll das Land halten, 49 % gehen an die Energie AG“, so Winkler. Diese Sondergesellschaft könne die guten Bonitätswerte des Landes nutzen und über Eigenmittel sowie Fremdkapitalinvestoren bis zu 4 Milliarden für den Ausbau von Kraftwerken (Wind, Photovoltaik sowie Wasser) und Speichern (Batterie- und Pumpspeicher) lukrieren. Das alles könne man im ersten Schritt mit einem Gründungsbudget von nur 3 Millionen Euro anschieben, stellt Wirtschaftsfachmann Winkler klar.

Oberösterreich ist das Industriebundesland und wir brauchen dringend billigen Strom, sonst verlieren wir unsere Arbeitsplätze, vor allem in der VOEST und Ranshofen gehen dann die Lichter aus, so LAbg. Erich Wahl, Die Blockade der FPÖ gegen erneuerbare Energie muss endlich beendet werden.

SP OÖ legt konkrete Maßnahmen inkl. erforderlicher Gegenfinanzierung vor

Engleitner-Neu und Winkler legen dazu konkrete Maßnahmen vor: Mehr leistbares Wohnen durch Nutzung der Mittel aus der Wohnbaumilliarde des Bundes, mehr Schulsozialarbeit, ein schnellerer Abbau des Sanierungsrückstaus bei den Schulen und mehr Transparenz durch einen unabhängigen Budgetdienst. „128,5 Millionen Euro, die genau dort ansetzen, wo Gemeinden, Familien und Betriebe die größten Herausforderungen spüren“, so Winkler, „diese Schritte stärken Oberösterreich.“ Eine entsprechende Gegenfinanzierung sei im Vorschlag der SPÖ ebenso enthalten, betont Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu: „Oberösterreich braucht endlich klare Prioritäten und einen konkreten Plan statt ein Weiter-wie-bisher“, appelliert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu abschließend, „mit Martin Winkler hätten ÖVP LH Stelzer und sein FPÖ-Stellvertreter Haimbuchner einen Wirtschaftsexperten, der weiß was zu tun wäre. Es liegt an ihnen, seine Kompetenzen und sein Wissen zum Wohle des Landes zu nutzen.“

Rückfragen: Sabrina Weiermair, 0676/4273847,    
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