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Wahl fordert Wärmepreisdeckel im Landtag

16. Februar 2023

Wahl fordert Wärmepreisdeckel im Landtag

Der für den Bezirk Perg zuständige Landtagsabgeordnete Erich Wahl aus St. Georgen/Gusen fordert geschlossen mit dem SPÖ Landtagsklub bei der kommenden Sitzung einen Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild sowie die Überarbeitung der Oö. Klima- und Energiestrategie unter Einbeziehung relevanter Sozialpartner:innen.

„Es geht darum das Heizen für die Menschen wieder leistbar zu machen, darum braucht es den Wärmepreisdeckel – jetzt!,“ ist Wahl überzeugt. Und es geht: „Die Oö. Landesregierung bekommt vom Bund 80 Mio. Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen. Zusätzlich erhält die Oö. Landesregierung Dividenden der Energie AG i.d.H.v. 28 Mio. Euro. Insgesamt stehen also mehr als 100 Mio. Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Oö. Landesregierung muss dieses Geld nun zweckmäßig verwenden, damit unsere Landsleute endlich entlastet werden.“, fordert der SPÖ Landtagsklub mit Landesrat Michael Lindner. „Das Rad muss auch nicht neu erfunden werden, denn das Burgenland zeigt uns vor, wie es geht.“, so Lindner.

„Die Klimawende brauchen wir jetzt und dazu ist die Optimierung der Oö. Klimastrategie und ein Stopp von Oö. Erdgas-Ausverkauf notwendig,“ so Erich Wahl.

Weder andere Regierungsparteien noch relevante Sozialpartner:innen oder Expert:innen von Umweltorganisationen wussten, dass die ÖVP eine Klimastrategie entwickelt. Auch über die Pläne zum Erdgasabbau in Molln war bislang nichts bekannt. „Die Intransparenz der ÖVP kennen wir bereits aus der Arbeit im Landtag und sie ist hoch problematisch und undemokratisch. Wir fordern daher, dass die Klima- und Energiestrategie der ÖVP unter Einbindung relevanter Expert:innen der Sozialpartner:innen und Umweltorganisationen überarbeitet wird und der Ausverkauf von heimischen Erdgasvorkommnissen gestoppt wird.“, zeigt sich Landesrat Michael Lindner entschlossen.

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